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WAZ: Zersetzende Wirkung. Kommentar von Peter Szymaniak

Essen (ots)

Die deutlichen Worte der früheren Richterin Roswitha
Müller-Piepenkötter zur Wirtschaftskriminalität sind für eine 
amtierende Politikerin bemerkenswert: Die NRW-Justizministerin gibt 
öffentlich zu, dass hier zu Lande nicht angemessen Recht gesprochen 
wird, wenn der Täter sich nur kompliziert genug bereichert hat. Dies 
kommt einem Offenbarungseid für Staatsanwaltschaft, Gerichte und 
Polizei gleich.
Doch die ehrliche Bestandsaufnahme ist so schmerzhaft wie 
notwendig: Denn die zersetzende Wirkung dieser Realität des 
Gerichtsalltags für die Gesellschaftsordnung ist erheblich - das 
Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung wird massiv untergraben.
´Gegen kleine Ladendiebe fordert gerade die Partei der 
Ministerin, die CDU, stets die volle Härte des Gesetzes; zugleich 
kommen die Großen bei Millionen-Schäden glimpflich davon, weil die 
Verfolger überlastet sind.
Wirtschaftskriminalität muss erfolgreicher als bisher geahndet 
werden - davon hängt auch die Glaubwürdigkeit der Christdemokraten 
ab. Ob die geplanten Verbesserungen der Ministerin dafür ausreichen, 
ist allerdings zu bezweifeln.

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Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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