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WAZ: Unstatthafte Staatshilfen - Kommentar von Christopher Shepherd
Essen (ots)
Wenn Finanzminister Steinbrück sich gegen Milliardenhilfen für die Autoindustrie ausspricht, dann hat er Recht. Denn: Was soll der Staat noch alles bezahlen, um die Wirtschaft zu stützen? Dann kann die öffentliche Hand gleich bei allen Branchen einspringen, die unter der Krise leiden. Das wäre auch so ziemlich jeder Industriezweig. Schon beim Rettungspaket des Staates für die Banken konnten einem ja Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit kommen. Diese Hilfen sind aber noch zu rechtfertigen, weil andernfalls die (immer noch nicht gebannte) Gefahr des kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruchs droht. Nun führt die Autolobby an, dass auch die USA ihre Autoindustrie unterstützt. Für dieses 25-Milliarden-Paket müssen aber auch dort die Steuerzahler gerade stehen. Vernünftiger ist dagegen in Deutschland die Umstellung der Kfz-Steuer auf Basis des CO2-Ausstoßes. Das ist Anreiz für den Bau von klimafreundlicheren und spritsparenden Wagen, was wiederum ein hervorragendes Kaufargument ist. Bedauerlich, dass mancher Autohersteller das nicht längst erkannt hat.
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