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WAZ: Unstatthafte Staatshilfen - Kommentar von Christopher Shepherd

Essen (ots)

Wenn Finanzminister Steinbrück sich gegen
Milliardenhilfen für die Autoindustrie ausspricht, dann hat er Recht.
Denn: Was soll der Staat noch alles bezahlen, um die Wirtschaft zu 
stützen? Dann kann die öffentliche Hand gleich bei allen Branchen 
einspringen, die unter der Krise leiden. Das wäre auch so ziemlich 
jeder Industriezweig.
 Schon beim Rettungspaket des Staates für die Banken konnten einem ja
Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit kommen. Diese Hilfen sind aber 
noch zu rechtfertigen, weil andernfalls die (immer noch nicht 
gebannte) Gefahr des kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruchs 
droht.
 Nun führt die Autolobby an, dass auch die USA ihre Autoindustrie 
unterstützt. Für dieses 25-Milliarden-Paket müssen aber auch dort die
Steuerzahler gerade stehen. Vernünftiger ist dagegen in Deutschland 
die Umstellung der Kfz-Steuer auf Basis des CO2-Ausstoßes. Das ist 
Anreiz für den Bau von klimafreundlicheren und spritsparenden Wagen, 
was wiederum ein hervorragendes Kaufargument ist. Bedauerlich, dass 
mancher Autohersteller das nicht längst erkannt hat.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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