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WAZ: Die Parteien und die Finanzkrise - Der Wahlkampf flackert bereits - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots)

In der Finanzkrise, die Zug um Zug auf die
Realwirtschaft übergreift, bilden Angela Merkel und Peer Steinbrück 
eine Große Koalition, die den Namen verdient. Um sie herum aber 
flackert Wahlkampf auf. Die CSU greift die CDU an, weil die vor der 
Bundestagswahl mit Steuersenkungen für sich werben will, vor den 
Wahlen in Bayern aber Entlastungen ausgeschlossen hatte. 
Wirtschaftsminister Michael Glos fühlt sich aus nur ihm bekannten 
Gründen von Merkel unterfordert, was einen gewissen Unterhaltungswert
erzeugt. Unterbeachtet fühlt sich Außenminister Frank-Walter 
Steinmeier, der sich als Kanzlerkandidat profilieren zu müssen 
glaubt. Sein "Europäischer Zukunftspakt für Arbeit" sowie die 
Einladung an Betriebsräte der Autobranche waren durchsichtige 
Manöver, um mediales Interesse hervorzurufen.
Merkel und Steinbrück führen gerade sehr anschaulich vor, dass 
Politik durchaus leisten kann, was Wähler von ihr erwarten: Probleme 
analysieren und handeln. Die gemeinsamen Auftritte von Kanzlerin und 
Finanzminister vermitteln auch nicht den Eindruck, da wolle die eine 
dem anderen oder umgekehrt etwas vom Scheinwerferlicht stehlen. Dass 
viele Koalitionspolitiker zu einer solchen Darbietung nicht im Stande
sind, hat einen Grund: Angst. Die CDU-Ministerpräsidenten Peter 
Müller und Dieter Althaus widersprechen Merkels Einschätzung, Opel 
sei ein Sonderfall, und wollen einen Schutzschirm spannen. Denn im 
Saarland und in Thüringen wird im nächsten Jahr erstens gewählt und 
zweitens die Linkspartei immer stärker.
Mitglieder der SPD-Fraktion begehren bei den Themen 
Bundeswehreinsatz im Inland oder BKA-Gesetz vor allem deshalb auf, 
weil augenblicklich die Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert 
werden. Die CDU lebt momentan noch recht komfortabel davon, dass sie 
zwar über wenig inhaltliches Profil, dafür aber mit Merkel über eine 
gute Projektionsfläche verfügt. Die SPD dagegen leidet nicht allein 
unter den hässlichen Vorgängen in Hessen.
Die Arbeitsteilung in der Spitze funktioniert nicht. Anders lässt
sich nicht erklären, dass der Vizekanzler und Außenminister bereits 
als Kanzlerkandidat agiert, während Parteichef Franz Müntefering den 
Wahlkampf erst noch plant. Der bekennende "Alleiner" Müntefering 
müsste schlicht mehr mit Steinmeier reden. Mangelnde Abstimmung des 
Führungspersonals ist eine der Ursachen, die die Sozialdemokraten von
Krise zu Krise begleitet haben. Auch hier ist Merkel im Vorteil. Sie 
muss sich hauptsächlich mit sich selbst besprechen.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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