25.11.2008 – 17:40

WAZ: NRW enthält sich beim BKA-Gesetz

Essen (ots)

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat
dem BKA-Gesetz wie mehrere andere Länder nicht zustimmen. Dies legte 
das Kabinett nach Informationen der in Essen erscheinenden 
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) fest. Die 
FDP hatte ihr Veto eingelegt, weil sie Online-Durchsuchungen von 
Computern ohne Richter-Erlaubnis ablehnt und den Ausbau des 
Bundeskriminalamtes zu einer "allmächtigen Bundespolizei" befürchtet.

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