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WAZ: FDP will im Steuerstreit Keil zwischen Union und SPD treiben - Niebel schreibt Brief an Unionsabgeordnete

Essen (ots)

Die FDP will den Streit um Steuersenkungen nutzen,
um einen Keil zwischen Union und SPD zu treiben. Wie das 
Online-Portal "Der Westen" berichtet, hat FDP-Generalsekretär Dirk 
Niebel einen Brief an alle Mitglieder der Unionsfraktion geschickt. 
In dem Schreiben appellierte Niebel an die CDU/CSU-Abgeordneten, im 
Sinne des Landes aus der Disziplin der Großen Koalition auszuscheren.
"Ich weiß, dass es vielen von Ihnen angesichts der derzeitigen 
Regierungskonstellation nicht leicht fällt, aktiver für die Senkung 
von Steuern und Abgaben einzutreten", schrieb Niebel. "Ich weiß aber 
genauso, dass es viele von Ihnen nicht verantworten wollen, nötige 
und richtige Entscheidungen auf Kosten der Menschen in Deutschland 
hinaus zu schieben." Die FDP sei an einer "konstruktiven 
Zusammenarbeit" interessiert, um im Bundestag rasch Entlastungen der 
Bürger und Betriebe auf den Weg zu bringen.
In der FDP wird aufmerksam registriert, dass in der Union die Rufe
nach Entlastungen der Bürger anhalten, obwohl sich Bundeskanzlerin 
Angela Merkel (CDU) gegen Steuersenkungen noch in dieser 
Legislaturperiode ausgesprochen hatte. Niebel richtet sich mit seinem
Brief offenbar insbesondere an die Unzufriedenen in der 
Unionsfraktion. "Geben Sie sich einen Ruck, entscheiden Sie sich im 
Zweifel für das Wohl unseres Landes statt für die Ruhe in der 
Koalition - und senken Sie noch vor der Bundestagswahl die Steuern 
und Abgaben in Deutschland", schrieb der FDP-Generalsekretär.

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