16.12.2008 – 19:00

WAZ: von Arnim fordert klare Regeln für Vergabe von Geldbußen

Essen (ots)

Der Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim hat
das Prozedere kritisiert, nach dem Staatsanwälte und Gerichte bislang
Geldbußen von Steuersündern an gemeinnützige Organisationen vergeben.
Da keine klaren Regelungen bestünden wie etwa bei der Vergabe von 
öffentlichen Aufträgen, würde bislang völlig willkürlich vorgegangen.
Dass Staatsanwälte und Richter wegen fehlender
Richtlinien Institutionen bevorzugten, die sie kennen oder deren 
Arbeit sie schätzen, läge deshalb nahe. Vor dem Hintergrund der 
Querelen um die Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen forderte von 
Arnim gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen 
Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) ein neues Vergabesystem.
Geldbußen aus Strafverfahren sollten künftig einzig dem Staat zugute 
kommen, der eigentlich umfassenden Gemeinwohlinstanz.

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