All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Dallas in Bochum. Kommentar von Norbert Robers

Essen (ots)

Das Vertrauen in die Justiz, in deren Unabhängigkeit
und Seriosität ist eines der wichtigsten Bausteine des Rechtsstaats. 
Die Bochumer Staatsanwaltschaft scheint fest entschlossen, diese über
Jahrzehnte gewachsene Erwartungshaltung der Bevölkerung nachhaltig 
erschüttern zu wollen.
Es geht längst nicht mehr allein um die Frage, ob sich eine 
Staatsanwältin bei der Verteilung von Geldbußen angreifbar gemacht 
hat. Selbstverständlich muss diese Frage eindeutig beantwortet 
werden. Richtig unappetitlich und schädlich wird die Angelegenheit 
durch die Tatsache, dass jeden Tag neue Details über das Innenleben 
der Bochumer Justizbehörden publik werden. Bei der 
Gerüchte-Verteilung spielt jeder sein eigenes Spiel, die gebotene 
Pflicht zur sofortigen Beweisführung gilt offenbar nicht mehr. Dallas
in Bochum.
Jetzt die neueste Wendung. Die Staatsanwältin avanciert zur 
Richterin, die Liechtenstein-Akten bleiben in Bochum, von 
Disziplinarverfahren wird vorerst abgesehen. Das alles klingt nach 
einem politischen Kuhhandel - die Affäre ist damit keineswegs 
beigelegt.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 16.12.2008 – 19:00

    WAZ: von Arnim fordert klare Regeln für Vergabe von Geldbußen

    Essen (ots) - Der Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim hat das Prozedere kritisiert, nach dem Staatsanwälte und Gerichte bislang Geldbußen von Steuersündern an gemeinnützige Organisationen vergeben. Da keine klaren Regelungen bestünden wie etwa bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, würde bislang völlig willkürlich vorgegangen. Dass ...

  • 16.12.2008 – 17:35

    WAZ: IG Metall: Großen NRW-Zulieferern droht bis Ende Januar Insolvenz

    Essen (ots) - Die IG Metall rechnet kurzfristig mit Insolvenzen von mehreren großen Autozulieferern in NRW und fordert rasche Gegenmaßnahmen der Landesregierung. "Wenn nicht bald etwas passiert, muss ich befürchten, dass bis Ende Januar einige Hochkaräter vor dem Insolvenzgericht stehen", sagte IG-Metall-Landeschef Oliver Burkhard der Westdeutschen ...

  • 16.12.2008 – 00:00

    WAZ: Stadler fordert Klarheit von Steinmeier wegen des BND-Einsatzes im Irak

    Essen (ots) - Der Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen des Einsatzes von BND-Agenten während des Irak-Kriegs hält an. "Ich kann mir kaum kompetentere Zeugen für die Kriegswichtigkeit einer Information im Irak-Krieg vorstellen als amerikanische Militärs. Deshalb möchte ich von Herrn Steinmeier Klarheit darüber, ob Deutschland die ...