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WAZ: NRW-SPD-Chefin Kraft unterstützt Kanzlerin Merkel beim Konjunkturprogramm "Aufbau West"

Essen (ots)

Im Gegensatz zum früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck
unterstützt die NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft ausdrücklich 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den größten Teil des neuen 
Konjunkturprogramms im Westen Deutschlands auszugeben. "Der Anstoß 
der Kanzlerin für einen Aufbau West war überfällig", sagte Kraft der 
in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). "Bei 
Investitionsprogrammen muss es jetzt eine Vorfahrt für West-Kommunen 
geben. In zahlreichen westdeutschen Regionen, wie etwa im Ruhrgebiet,
ist ein riesiger Sanierungsstau bei der Erneuerung von Schulen, 
Sportanlagen oder Straßen aufgelaufen."
 Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hatte dagegen 
gesagt, dass die Kanzlerin sich "vergaloppiert" habe; es sei 
"aberwitzig", eine Ost-West-Debatte vom Zaun zu brechen. Kraft jedoch
verlangt Milliarden-Hilfen für Städte mit dem größten Bedarf: "Die 
Bedürftigkeit kann nach Kriterien wie Arbeitslosigkeit, 
Steueraufkommen, oder Schuldenstand festgelegt werden." Merkel müsse 
die CDU-Ministerpräsidenten unter Druck setzen, damit "die 
Länderchefs dafür sorgen, dass die besonders Not leidenden Kommunen 
die Hilfen auch annehmen dürfen".

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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