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WAZ: Fricke rechnet mit Verstoß gegen Maastricht-Kriterium

Essen (ots)

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses,
Otto Fricke (FDP), geht angesichts der geplanten Konjunkturprogramme 
davon aus, dass Deutschland das Maastricht-Kriterium zur 
Neuverschuldung schon 2009 nicht mehr einhalten kann.  "Die Große 
Koalition hat sich vom Ziel der Haushaltskonsolidierung 
verabschiedet. Die Neuverschuldung gerät außer Kontrolle", sagte 
Fricke der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). 
Die Maastricht-Vorgabe legt fest, dass das jährliche öffentliche 
Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden - also die Neuverschuldung - 
nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf.
Fricke sprach von einem "Überbietungswettbewerb" zwischen Union 
und SPD. Der Haushaltspolitiker warnte zugleich vor einer 
Neuverschuldung in Rekordhöhe. "Leider werden in diesem Jahr 
vermutlich mehr als 40 Milliarden Euro erreicht", sagte er. Bislang 
kalkuliert die Bundesregierung mit 18,5 Milliarden Euro. Der 
bisherige Negativ-Rekord bei der Neuverschuldung wurde 1996 unter dem
damaligen Finanzminister Theo Waigel mit 40 Milliarden Euro 
aufgestellt. Fricke warf der Großen Koalition eine Politik auf Kosten
künftiger Generationen vor. "Jetzt wäre eigentlich die 
Familienministerin gefordert. Denn die Große Koalition macht gerade 
die Zukunft der Kinder kaputt", sagte der FDP-Politiker.

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