All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Wowereit lehnt Schuldenbremse ab

Essen (ots)

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) lehnt eine Schuldenbremse im Grundgesetz ab. "Ich finde diese 
Idee abstrus", sagte Wowereit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung 
(WAZ, Freitagausgabe). "Ich bin fassungslos, wie man in der jetzigen 
Situation über Verschuldungsobergrenzen reden kann", fügte der 
SPD-Politiker hinzu.
Damit geht Wowereit auch auf Konfrontationskurs zu 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Steinbrück hatte 
angekündigt, der steigenden Neuverschuldung durch das jüngste 
Konjunkturpaket mit strengen Tilgungsregeln und einer scharfen 
Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen zu wollen.
Wowereit sagte dagegen: "Wir werden dieses Konjunkturpaket mit 
einer dauerhaft erhöhten Schuldenlast bezahlen." Er habe kein 
Verständnis dafür, dass sich die Politik "selbst handlungsunfähig 
machen soll". Eine Schuldenbremse gebe der jeweiligen Opposition in 
den Ländern und im Bund sofort die Handhabe, vor das 
Verfassungsgericht zu ziehen, um die Verfassungswidrigkeit eines 
Haushalts feststellen zu lassen. Außerdem sei es "gefährlich, den 
Menschen zu suggerieren, ein Schuldenabbau sei so einfach möglich, 
wenn gleichzeitig die Steuereinnahmen zurückgehen und die Ausgaben 
steigen". Dies trage "nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei".

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 15.01.2009 – 19:27

    WAZ: Der Krieg im Gaza-Streifen - Frieden wollen beide nicht - Leitartikel von Lutz Heuken

    Essen (ots) - Die Bilder, die uns aus dem Gaza-Streifen erreichen, sind nur schwer zu ertragen. Tote Kinder, verletzte Männer, weinende Frauen, zerschmetterte Häuser. Menschliches Leid, nacktes Elend - so wie in diesem schmalen Landstreifen, in dem hunderttausende Menschen eingepfercht sind, mag man sich die Hölle vorstellen. Wer nur einen Funken ...

  • 15.01.2009 – 19:25

    WAZ: Deutsche Staatsverschuldung - Zukunftsfonds - Leitartikel von Norbert Robers

    Essen (ots) - Es gab wirtschaftlich schlechte Zeiten, in denen Deutschland Schulden gemacht hat. Und es gab gute Zeiten, in denen Deutschland Schulden gemacht hat. Die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte hat sich seit 1970 mehr als verdreifacht - allen Gesetzen, Vorschriften, internationalen Verträgen sowie politischen Solidaritätsbekundungen zu Gunsten ...

  • 15.01.2009 – 19:21

    WAZ: Apple braucht Kronprinzen - Kommentar von Daniel Freudenreich

    Essen (ots) - Ohne Steve Jobs wäre Apple nicht annähernd das, was es heute ist. Jobs hat seinen Kult-Konzern via iPod und iPhone aus der Krise geführt, verfügt über Charisma und inszeniert spektakuläre Präsentationen. Die Öffentlichkeit verbindet daher kaum einen Chef so sehr mit seinem Betrieb wie Jobs mit Apple. Genau damit wird der 2004 an Krebs Erkrankte zum Risiko. Denn, um es überspitzt zu sagen: ...