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WAZ: Die SPD und die Linkspartei - Schlingerkurs mit Folgen. Leitartikel von Norbert Robers

Essen (ots)

Es klingt so herrlich einfach: In den 16
Bundesländern entscheiden die SPD-Landesverbände eigenständig, ob und
in welcher Form sie mit der Linkspartei kooperieren - im Bund ist 
jedwede Verbandelung ausgeschlossen. Zumindest bis 2013.
Daraus ergibt sich folgender sozialdemokratischer Alltag: Im Land
A zeigt man der "Chaostruppe" die kalte Schulter, im Land B denken 
die Parteifreunde über eine Tolerierung durch die Linkspartei nach, 
während die SPD-Strategen im Land C über ihre förmliche Koalition mit
der Linkspartei geradezu ins Schwärmen geraten.
Wer bereits an dieser Stelle erste Zweifel an der Konzept-Logik 
äußert, dem halten die SPD-Vordenker entgegen, dass man zwischen 
west- und ostdeutschen Linken unterscheiden müsse. Plötzlich stellt 
SPD-Chef Müntefering fest, dass ihm ein mit Hilfe der Linkspartei 
gewählter SPD-Ministerpräsident lieber sei als auf den Regierungschef
zu verzichten. Kanzlerkandidat Steinmeier betont dagegen, dass die 
Linke alles andere als regierungsfähig sei. Mit anderen Worten: Es 
gilt nicht mehr nur, die Linke nach geografischen Gesichtspunkten 
auseinander zu halten - man muss auch zwischen guten und schlechten 
Linken unterscheiden. Eine verworrene Denkschule, die längst nicht 
mehr alle Sozialdemokraten und noch weniger Wähler verstehen.
Wo liegt der Kern dieser Kontroverse? Die SPD quält sich noch 
immer mit der Frage, ob sie gleichzeitig die politische Mitte und den
linken Rand bedienen kann. Manche wissen es, viele ahnen es, aber 
diese Frage ist in Wahrheit längst entschieden: nein. Der Grund ist 
offenkundig. Links von der SPD hat sich mit der Linken eine Partei 
etabliert, die eine Art brutalstmöglicher Klientelpolitik betreibt.
Es gibt eine Reihe von Sozialdemokraten, die dennoch am linken 
Alleinvertretungsanspruch festhalten. Die aus Sicht vieler 
Sozialdemokraten bittere Wahrheit lautet dagegen: Manche Schichten, 
für die einst allein die Genossen als politische Repräsentanten 
infrage kam, haben sich bereits von der SPD verabschiedet. Endgültig.
In welche Richtung treibt die SPD? Diese entscheidende Frage ist 
längst nicht entschieden - diese Unsicherheit ist der Motor aller 
innerparteilichen Querelen. Abzulesen ist dies nicht nur, aber vor 
allem an den SPD-intern diskutierten Koalitionsoptionen, die von den 
Grünen über die FDP bis hin zur Linkspartei reichen. Für diesen 
Schlingerkurs wird die SPD im Superwahljahr 2009 manch bittere 
Niederlage einstecken.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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