Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die SPD und die Linkspartei - Schlingerkurs mit Folgen. Leitartikel von Norbert Robers
Essen (ots)
Es klingt so herrlich einfach: In den 16 Bundesländern entscheiden die SPD-Landesverbände eigenständig, ob und in welcher Form sie mit der Linkspartei kooperieren - im Bund ist jedwede Verbandelung ausgeschlossen. Zumindest bis 2013.
Daraus ergibt sich folgender sozialdemokratischer Alltag: Im Land A zeigt man der "Chaostruppe" die kalte Schulter, im Land B denken die Parteifreunde über eine Tolerierung durch die Linkspartei nach, während die SPD-Strategen im Land C über ihre förmliche Koalition mit der Linkspartei geradezu ins Schwärmen geraten.
Wer bereits an dieser Stelle erste Zweifel an der Konzept-Logik äußert, dem halten die SPD-Vordenker entgegen, dass man zwischen west- und ostdeutschen Linken unterscheiden müsse. Plötzlich stellt SPD-Chef Müntefering fest, dass ihm ein mit Hilfe der Linkspartei gewählter SPD-Ministerpräsident lieber sei als auf den Regierungschef zu verzichten. Kanzlerkandidat Steinmeier betont dagegen, dass die Linke alles andere als regierungsfähig sei. Mit anderen Worten: Es gilt nicht mehr nur, die Linke nach geografischen Gesichtspunkten auseinander zu halten - man muss auch zwischen guten und schlechten Linken unterscheiden. Eine verworrene Denkschule, die längst nicht mehr alle Sozialdemokraten und noch weniger Wähler verstehen.
Wo liegt der Kern dieser Kontroverse? Die SPD quält sich noch immer mit der Frage, ob sie gleichzeitig die politische Mitte und den linken Rand bedienen kann. Manche wissen es, viele ahnen es, aber diese Frage ist in Wahrheit längst entschieden: nein. Der Grund ist offenkundig. Links von der SPD hat sich mit der Linken eine Partei etabliert, die eine Art brutalstmöglicher Klientelpolitik betreibt.
Es gibt eine Reihe von Sozialdemokraten, die dennoch am linken Alleinvertretungsanspruch festhalten. Die aus Sicht vieler Sozialdemokraten bittere Wahrheit lautet dagegen: Manche Schichten, für die einst allein die Genossen als politische Repräsentanten infrage kam, haben sich bereits von der SPD verabschiedet. Endgültig.
In welche Richtung treibt die SPD? Diese entscheidende Frage ist längst nicht entschieden - diese Unsicherheit ist der Motor aller innerparteilichen Querelen. Abzulesen ist dies nicht nur, aber vor allem an den SPD-intern diskutierten Koalitionsoptionen, die von den Grünen über die FDP bis hin zur Linkspartei reichen. Für diesen Schlingerkurs wird die SPD im Superwahljahr 2009 manch bittere Niederlage einstecken.
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