Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Das US-Konjunkturpaket - Rettung auf Pump. Leitartikel von Markus Günther
Essen (ots)
Was ist das richtige Rezept gegen die immer dramatischere Finanz- und Wirtschaftskrise? Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Aber die Art, wie die Debatte in den USA geführt wird, stimmt eher misstrauisch als zuversichtlich, und der Regierungswechsel hat daran nichts geändert. Zu den Ursachen der Krise zählt ohne Zweifel, dass in den USA viel mehr konsumiert wurde als man sich leisten konnte. Und jetzt? Amerikas Konsumenten werden Tag für Tag dazu aufgefordert, endlich wieder mehr Geld auszugeben. Eine Ursache war auch sicher, dass die Banken viel zu großzügig Kredite vergeben haben. Doch jetzt vergeht kein Tag, an dem die Banken nicht dafür gescholten werden, dass sie viel zu wenig Geld verleihen.
Die Liste der Widersprüche ist lang. Bush, heißt es, habe den Etat ruiniert und enorme Schulden hinterlassen; Obama will nun noch viel mehr Schulden machen. Die niedrigen Zinsen haben zum Konsumrausch verführt, meint man; seither sind die Zinsen noch viel drastischer gesenkt worden. Die amerikanische Wirtschaft, so geht die Analyse weiter, leidet unter ihren Überkapazitäten, etwa in der Automobilindustrie; mit staatlicher Hilfe werden diese Überkapazitäten nun künstlich aufrecht erhalten. Wie passt das alles zusammen? Das wichtigste Argument gegen diese, vielleicht etwas einseitige, Sichtweise lautet: Jetzt, inmitten der Krise, gelten andere Maßstäbe. Es geht ganz einfach um Rettung in höchster Not.
Das Argument ist überzeugend - wenn die Rechnung aufgeht. Das heißt: Sicher, wenn es mit den gigantischen Interventionen gelingt, Wirtschaft und Märkte zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu erhalten, Unternehmen vor dem Untergang zu retten und die Krise zu überwinden, dann wird man sagen müssen, dass die staatliche Reaktion richtig war. Allerdings wird man, selbst in diesem günstigen Szenario, einen hohen Preis für die Rettungsaktion zahlen.
Es gibt im neuen Regierungsprogramm auch einige wenige Aspekte, die mehr an den Kern der Probleme rühren, also etwa Obamas Ankündigung, die Finanzmärkte stärker zu regulieren oder von der Industrie eine umweltfreundliche Modernisierung der amerikanischen Autos zu verlangen. Aber das sind für den Augenblick Randaspekte. Im Wesentlichen ist die Reaktion von Bush zu Obama, von rechts bis links immer dieselbe: Der Staat soll Geld regnen lassen, um die ausgetrockneten Märkte zu beleben. Und weil das in den letzten Monaten völlig erfolglos war, heißt die Forderung jetzt: Wir brauchen mehr Regen! Das kann man nur mit Skepsis und Misstrauen beobachten.
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