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WAZ: Tricksen beim Wahltermin - Kommentar von Peter Szymaniak

Essen (ots)

Man kann es drehen und wenden wie man will: CDU und
FDP haben sich verdribbelt.
Die Kommunalwahlen sind tatsächlich entscheidende Wahlen für die 
Bürger: Die Räte und Bürgermeister bestimmen, was sich konkret in den
Städten und Gemeinden für alle spürbar verändert.
Bei keiner anderen Wahl können Bürger echte Veränderungen so 
direkt mitbestimmen. Deshalb hätte man von Anfang an gute Argumente 
gehabt, die Wahlen in den Kommunen auf einen eigenständigen Termin zu
legen - trotz der zusätzlichen Kosten. Soviel sollte uns die 
Demokratie wert sein.
Doch wer so lange und so massiv für eine Koppelung verschiedener 
Wahltermine argumentiert hat wie Schwarz-Gelb, dem bleibt im Grunde 
nichts anderes übrig, als die Kommunalwahl auf den 27. September, den
Tag der Bundestagswahl, zu legen.
Sonst wird er unglaubwürdig. Und sorgt damit zugleich dafür, dass
neben den Politikern der Opposition auch viele Bürger den Verdacht 
hegen müssen: Da schraubt jemand an Wahlterminen aus rein 
parteitaktischen Gründen herum.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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