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WAZ: Die CDU und die "Enteignung" - Verräterischer Eigensinn - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots)

Im unionsinternen Streit über die "Enteignung" der
Hypo Real Estate geht es weniger um die Enteignung der Hypo Real 
Estate als vielmehr darum, dass sich der Wirtschaftsflügel der CDU 
seines Profils enteig-net fühlt. Deshalb wüten seine Vertreter mit 
ideologischen Argumenten wie "Tabubruch" gegen die Regierung an, als 
wolle diese die soziale Marktwirtschaft abschaffen. Die staatliche 
Übernahme der HRE erfüllt den Tatbestand einer Enteignung schon 
deshalb nicht, weil der Staat im Ernstfall Geld für etwas bezahlen 
wird, das nichts mehr wert ist. Und nur weil das so ist, erwägt der 
Staat sich zu beteiligen, um größere Verwerfungen in der deutschen 
Bankenlandschaft zu verhindern.
Kein privater Investor will sein Geld für eine Bank riskieren, 
die mit hauptsächlich staatlichen Garantien von über 100 Milliarden 
Euro gestützt wird und immer mehr Hilfe benötigt. Da Leute wie der 
amerikanische HRE-Großaktionär J. C. Flowers offenbar glauben, sie 
könnten mit den Manieren von Erpressern aus der Not Kapital schlagen,
will die Regierung ihnen die Aktien gegen eine Entschädigung 
zwangsweise abnehmen können, um die vom Steuerzahler geleisteten 
Bürgschaften abzusichern. Weil die Bank für eine Pleite mutmaßlich zu
wichtig ist und das Geld der Steuerzahler für unkontrollierbare 
Abenteuer zu kostbar, bleibt in der Tat keine Alternative zur 
Rettungsübernahme. Die (zutreffende) Formulierung Rettungsübernahme 
will der CDU-Wirtschaftsflügel erst gar nicht verwenden, denn in ihm 
brodelt Wut, wie sie etwa aus Kurt Lauk herausbricht: "Enteignung 
wäre Verrat am Profil der Union."
Verräterischer hätte der Vorsitzende des Wirtschaftsrates sich 
kaum ausdrücken können. Ihn scheint ein drohender Zusammenbruch von 
Banken weniger zu interessieren als ein drohender Zusammenbruch des 
Unionsprofils.
Tatsächlich leidet der Wirtschaftsflügel seit dem Rückzug von 
Friedrich Merz unter seiner zunehmenden Bedeutungslosigkeit. Diese 
gründet allerdings vor allem in den verbliebenen Personen selbst, was
sie gerade in dieser Krise eindrucksvoll demonstrieren. Anstatt 
verunsicherten Menschen sachlich zu erklären, aus welchen Gründen die
Regierung notfalls zu radikalen Maßnahmen greifen will, stiften die 
vermeintlichen Wirtschaftsexperten unter dem Beifall der FDP noch 
mehr Verwirrung. Alternativen zur Verstaatlichung nennen sie 
vorsichtshalber gar nicht, weshalb sie ihre Bedeutungslosigkeit ganz 
reell selbst erwirtschaften.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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