Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Krise und der Wahlkampf - Regieren, wenn man nicht mehr will - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Manchmal ereilt das Schicksal auch Regierungen. In Berlin haben sie sich, die Roten und die Schwarzen, in den nicht einmal knapp vier Jahren aneinander abgearbeitet, so sehr, dass man sich schon fragt, ob mit einem der beiden überhaupt noch ein Neuanfang möglich erscheint. Sie wollen auch nicht mehr diesen Weg weitergehen, der neuerdings die CDU-Basis weitaus mehr irritiert als die der SPD, wobei das vor kurzem noch genau umgekehrt war. Sie sind verschlissen, sie wollen nicht mehr, und doch: Sie müssen. Vielleicht in den nächsten Wochen mehr denn je zuvor. Das Schicksal ist ironisch: Eine Regierung im Abdrehen strebt ihrem Höhepunkt entgegen, allerdings völlig unfreiwillig.
Ganz aktuell ist die Krise ein Genosse. Hypo Real Estate und Opel sind SPD-Wahlhelfer. Auf abgeschmackte Manager schimpfen oder besorgten Opelanern den staatlichen Retter zu versprechen oder Konjunktur ankurbeln, das ist SPD-Repertoire. Das lindert sogar das Agenda-Rheuma von Gewerkschaftern.
Umgekehrt ist es bei der Union. Deren Kanzlerin reiht einen wirtschaftlichen Tabubruch an den nächsten. Und sie findet nicht die Worte dafür, so wie Schröder damals nicht die Worte fand für die Agenda. Angela Merkel wirkt gerade jetzt, ausgerechnet in der Krise, gefährlich unentschieden. Damit, dies zur Einordnung, spiegelt sie nur den Zustand der Union wider: Rüttgers und Koch, die Opel-Ministerpräsidenten, wollen retten, Oettinger und Kauder, die wirtschaftsliberale Daimler-Fraktion, winken bei Opel ab; aus Furcht ums marktwirtschaftliche Tafelsilber der Union und den eigenen Auto-Standort. Im Moment schieben sich nur die Fehler, Ungeschicklichkeiten und (steuerliche) Ungeheuerlichkeiten des amerikanischen GM-Managements vor diesen kaum auflösbaren Grundsatzkonflikt in der Union.
Wie soll, wie kann also diese Auslaufregierung im Ernstfall entscheiden? Was macht Merkel mit ihrer ohnehin großkoalitionär beschränkten Richtlinienkompetenz, wenn tausende von Opelanern zum Potsdamer Platz reisen und dann weiterziehen vors Kanzleramt? Und wenn bis dahin wegen GM und Obama, dem neuerdings die wichtigen Patente gehören, nicht einmal klar ist, ob Opel wieder Opel sein darf? Einstweilen steuert die Union auf Sicht, lässt das GM-Management kamerawirksam im Kanzleramt nachsitzen und hofft, dass dieser vergiftete Kelch ihr bis zum Wahltermin erspart bleibt. Und wenn nicht? Merkel und die Union werden nervös. Zu Recht.
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