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WAZ: FDP will Ehrenkodex für NRW-Verfassungsrichter

Essen (ots)

Nach den Turbulenzen um die Befangenheit von
Verfassungsrichtern mit Parteiämtern setzt sich die FDP im 
NRW-Landtag für einen Ehrenkodex für Richter am 
Verfassungsgerichtshof in Münster ein. "Ich würde es begrüßen, wenn 
das Verfassungsgericht eine Selbstverpflichtung erarbeiten würde, um 
solche Interessenskonflikte künftig auszuschließen", sagte 
FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der in Essen erscheinenden 
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Wie die WAZ 
weiter berichtet, ruft Papke alle Parteien zur Mäßigung auf. Das 
Verfassungsgericht dürfe "nicht für parteipolitische Interessen 
instrumentalisiert werden", zitiert ihn das Blatt. Bei 
Mehrheitsentscheidungen im Parlament müssten Parteien auch 
Niederlagen akzeptieren, "damit kein Flurschaden an den 
demokratischen Organisationen entsteht".  Sowohl Verfassungsrichter 
Jürgen Brand, der zugleich SPD-Chef in Hagen ist, als auch sein 
Vertreter von den Grünen, Thomas Griese, hatten sich nach anhaltender
öffentlicher Kritik für die Teilnahme an den Verhandlungen der von 
SPD und Grünen eingereichten Klagen gegen den Kommunalwahltermin und 
die Abschaffung der Stichwahl für befangen erklärt.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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