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WAZ: 2,5 Millionen Euro Strafe - Ist die NPD am Ende? - Leitartikel von Miguel Sanches
Essen (ots)
Es ist eine ironische Pointe, dass die rechtsextreme NPD mit dem Verfassungsschutz gut leben kann, nicht jedoch mit den Buchhaltern im Bundestag: Ihre Millionenstrafe könnte die Partei in die Knie zwingen. Ein falscher Rechenschaftsbericht muss nun mal Konsequenzen haben. Allein, schon erledigt ist die NPD nicht. Erstens ist unklar, ob sie nicht über geheime Konten verfügt oder sich auf Sponsoren und Spender stützen kann. Zweitens sind Justitia die Augen verbunden. Sie spricht Recht ohne Ansehen der Person, in diesem Fall: der Partei. Viele Bürger dürften sich zwar ärgern, dass die Demokratie mit den Steuergeldern ihre Feinde nährt. Aber juristisch ist das Parteiprivileg ein hohes Gut. Es kann also sein, dass die NPD vor Gericht mit einem blauen Auge davon kommt. Von ihren Wählern wird sie, drittens, erst recht nicht abgestraft. Man glaubt Bosbach gern: Der eleganteste Weg wäre es, sie würde sich mangels Masse erledigen. Aber da ist der Wunsch Vater des Gedankens. An das Ende der NPD mag man erst glauben, wenn es sie nicht gibt. Unkraut vergeht auch in der Parteienlandschaft nicht.
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