Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Sozialer Wohnungsbau in NRW - Hochemotional - Leitartikel von Peter Szymaniak
Essen (ots)
Rund 18 Milliarden Euro mal eben von A nach B buchen - anfangs hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Vorgang um die NRW-Wohnungsbauförderung als reine Verwaltungstechnik darzustellen versucht. Dies ist aber mitnichten der Fall. Denn das Geld ist heute für den Bau billiger Mietwohnungen, für den Umbau in barrierefreie Räume und für Häuser von ärmeren Familien reserviert - per Gesetz. Das verhinderte bisher den Zugriff der stets klammen Finanzminister. Fällt der Schutz weg, droht der soziale Wohnungsbau im Konkurrenzkampf der Minister-Ressorts unterzugehen. Die Gesetzentwürfe sollen im Sommer vorgelegt werden. Damit gerät das hochemotionale Thema Wohnungspolitik für CDU und FDP mitten in die Wahlkämpfe 2009/10. Die Sorge, eine bezahlbare Wohnung zu finden, treibt Familien vielerorts um. Auch die von CDU und FDP vollzogene Privatisierung der staatseigenen LEG-Wohnungen stößt bei Mietern auf Kritik: Viele von ihnen haben die Erfahrung gemacht, dass ausländische Investoren kaum an Mietstabilität und Modernisierungen interessiert sind.
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