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WAZ: Ohne Geschenke kein Wahlkampf. Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots)

Mit zig Milliarden versucht der Staat gerade, die
Wirtschaftskrise abzufangen. Der Steuerzahler springt ein, wo Manager
und Märkte versagt haben. Dies ist nicht die Zeit für 
Steuergeschenke. Wer trotzdem damit Wahlkampf macht, handelt unseriös
und populistisch. So lautete die Kritik der SPD, als die Union vor 
wenigen Wochen kehrt machte. Die Christdemokraten hatten lange genug 
zugesehen, wie die FDP als letzte Steuersenkungspartei ihr die 
Anhänger wegnahm. Also versprachen auch sie Steuersenkungen nach der 
Wahl.
 Nun ist auch die SPD umgekippt. Ohne Geschenke kein Wahlkampf. Nur 
bietet sie gleich zwei Angriffspunkte: Die Steuersenkungen im unteren
Bereich plus Bonus kosten Geld, das der Staat derzeit nicht hat. Und 
die höhere Reichensteuer übersetzt die FDP wie folgt: Die SPD will 
mal wieder den Leistungsträgern ans Geld. Auch die CDU meint, das 
treffe die Mittelschicht. Das freilich ist übertrieben - mehr als 125
000 Euro verdient nicht mal einer von hundert Steuerzahlern. 
Entsprechend gering wären aber auch die Einnahmen. Die Reichensteuer 
ist ein Symbol und kein falsches, aber eben auch nicht mehr.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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