Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Amnesty International kritisiert Obama
Essen (ots)
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland kritisiert die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, Folterer im Geheimdienst CIA nicht strafrechtlich zu verfolgen. "Es ist ein falsches Signal", sagte Amerika-Experte Ferdinand Muggenthaler der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Zwar begrüße Amnesty die Veröffentlichung eines Geheimberichts über die Folter bei der CIA, so Muggenthaler. "So ein Schritt macht aber nur dann Sinn, wenn man die Folter auch strafrechtlich verfolgt. Es kann nicht sein, dass es nur bei der Rhetorik bleibt, dass die USA ein Rechtsstaat seien - und dann passiert nichts." Allerdings warnte Muggenthaler auch vor zu hohen Erwartungen an Obama: "Wir sind nie davon ausgegangen, dass der Kampf gegen die Folter einfach ist und und sich mit dem Amtsantritt Obamas alle Probleme lösen", so Muggenthaler. "Er ist natürlich in politische Zwänge eingebunden."
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