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WAZ: Bundesrechnungshof überprüft Zuschusspraxis von NRW bei Kita-Plätzen

Essen (ots)

Der Bundesrechnungshof prüft, ob das Land NRW den
Städten weiterhin rund 17 Millionen Euro Zuschuss aus Berlin zur 
Schaffung von Kindergartenplätzen für unter Dreijährige  vorenthalten
darf. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine
Zeitung (Donnerstagsausgabe). Danach leitet die Kontrollbehörde auf 
Drängen der Grünen-Bundestagsfraktion eine Untersuchung ein. 
Kommunale Spitzenverbände kritisieren schon seit Monaten die 
"beharrliche Weigerung" der schwarz-gelben Landesregierung, die 
Bundesmittel komplett weiterzureichen. Von 22 Millionen Euro 
Betriebskostenzuschuss aus Berlin kämen nur etwa fünf Millionen bei 
den Städten an. "Die Schaffung von Kindergartenplätzen ist eine 
Pflichtaufgabe der Kommunen, dennoch beteiligt sich das Land zu einem
erheblichen Anteil daran", begründet nach Angaben der WAZ eine 
Sprecherin des NRW-Familienministeriums, weshalb das Land den 
Löwenanteil für sich behalte. "Ich bin froh, dass der 
Bundesrechnungshof der Landesregierung auf die Finger schaut", wird 
Grünen-Familienexpertin Andrea Asch von dem Blatt zitiert. 
Insbesondere arme Städte hätten Probleme, ausreichend U3-Plätze zur 
Verfügung zu stellen, "weil ihnen das Land die Bundesmittel 
vorenthält".

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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