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WAZ: Wahlkampf mit Landesbanken - Kommentar von Thomas Wels

Essen (ots)

Wer rettet die Landesbanken? Wenn nicht alles
täuscht, dann scheint der Bundesfinanzminister der etwas seltsamen 
Ansicht zuzuneigen, dass in dieser Bankengruppe die Länder alleine 
ran müssen - was einigermaßen ungewöhnlich ist, weil damit den 
Sparkassen als Miteigentümern der schiefgelegten Banken Absolution 
erteilt würde. Wo gibt's denn so was? Steinbrück nutzt die 
Finanzkrise skrupellos für den Wahlkampf: Der oberste Kämmerer kippt 
den unionsgeführten Landesregierungen in Baden-Württemberg, Bayern 
und NRW die Misthaufen vor die Türen.
 Letztlich geht es in der Frage der Landesbanken darum, welcher 
Steuerzahler - der im Bund, der im Land, der in den Kommunen, denen 
die Sparkassen gehören - mit wie viel Geld für den Schlamassel ins 
Risiko gehen soll. Dabei ist allen klar: Eine Pleite einer Landesbank
zu riskieren, ist in der Finanzkrise undenkbar. Man fragt sich, ob 
der Finanzminister der SPD oder dem Volk verantwortlich ist. 
Schließlich helfen auch die Länder zu einem Gutteil bei der 
Finanzierung des Rettungsfonds Soffin, der Privatbanken zu Gute 
kommt.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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