Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Linkspartei ruft zu Unruhen auf - Verantwortungslos - Leitartikel von Peter Szymaniak
Essen (ots)
Wer zu sozialen Unruhen aufruft, spielt mit dem Feuer. Die brisanten Sätze aus dem Vorstand der Linkspartei zeigen: Statt froh zu sein, dass die meisten Deutschen noch besonnen auf die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Krieg reagieren, setzt die Linke auf den Druck von der Straße, auf Massendemos und Ausschreitungen - sprich: auf Chaos. Die Begriffskombination "Soziale Unruhen" bedeutet bei allen wortreichen Umdeutungsversuchen der Linkspartei-Spitze nichts anderes als brennende Reifen, umgekippte Autos, Steine auf Polizisten, wilde Streikattacken. Was soll das? Dies würde uns doch nur noch weiter in die Krise stürzen - und auch Staat und Demokratie in höchste Gefahr bringen. Die Äußerungen zeigen, wie wenig Linkspartei-Politiker in der Lage sind, Verantwortung für das Land zu tragen. Das erhöht den Druck auf SPD und Grüne, jegliche Regierungsoption mit solchen Hasardeuren auch im Land NRW vor der Wahl strikt auszuschließen. Doch dann wären die Aussichten für Rot-Grün, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Mai 2010 abzulösen, noch düsterer.
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