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WAZ: Streit um Kommunalwahltermin fördert Verdrossenheit - Leitartikel von Norbert Robers

Essen (ots)

Vergessen wir die hehren staatspolitischen Ziele,
auf die sich Regierung und Opposition während der mündlichen 
Verhandlung zum NRW-Kommunalwahltermin gestern vor Gericht beriefen -
beide Lager haben nicht nur, aber auch handfeste parteitaktische 
Motive für ihr Verhalten.
 CDU und FDP spekulieren auf das Mobilisierungsproblem von SPD und 
Grünen im Falle eines separaten Kommunalwahl-Termins und einer im 
Vergleich zur Bundestagswahl geringeren Wahlbeteiligung. Die 
Opposition würde nur zu gern eine Doppelwahl abhalten: Mit einer 
solchen Entscheidung könnten sie ihrer Meinung nach die 
Landesregierung endgültig der Polittrickserei überführen und auf 
entsprechende Proteststimmen hoffen.
 Die meisten Bürger haben dieses Theater längst durchschaut. Was 
sollen wir von unserer politischen Elite halten, fragen sie viele, 
die es nicht mal schafft, sich auf einen Termin zu einigen? Beide 
Lager fördern somit genau das, was sie vorgeben, bekämpfen zu wollen 
- die Politikverdrossenheit. Daran wird auch das Gerichtsurteil, 
gleich wie es ausfällt, nichts ändern.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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