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WAZ: Elmar Brok fordert mehr Ehrlichkeit von Berlin

Essen (ots)

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) möchte die
Bundesregierung zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Brüssel 
verpflichten. "Was wir brauchen, ist ein jährlicher 
Rechenschaftsbericht über die Kosten und Nutzen der 
EU-Mitgliedschaft, den die Bundesregierung im Parlament vorstellen 
müsste. Dann würde nämlich deutlich, was alles in Brüssel beschlossen
wurde", sagte Brok der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochsausgabe). Als 
Beispiel nannte er die Entschädigung von Bahnreisenden bei 
Verspätungen: "Das haben wir auf den Weg gebracht, nicht die 
Bundesregierung."
 Brok reagiert damit auf Berichte über Europamüdigkeit bei den 
Bürgern und Vorhersagen über eine geringe Beteiligung an der 
Europawahl am kommenden Sonntag. Den Hauptgrund sieht er darin, dass 
die nationalen Regierungen die Rolle Brüssels herunterspielten und 
die Aufwendungen der Mitgliedsländer für die EU-Bürokratie 
übertrieben darstellten. "Daher müsste man die Regierungen dazu 
verpflichten, einmal im Jahr vor die Nation zu treten und die Fakten 
sprechen zu lassen", sagte Brok.

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Telefon: 0201 / 804-6528
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