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WAZ: Ministerium stoppt Bundesagentur - Das falsche Signal - Leitartikel von Frank Stenglein

Essen (ots)

Anonyme Anzeigen oder verdeckte Beobachtungen sind
unappetitlich, aber für Zoll- und Finanzbehörden tägliches Geschäft. 
Schon mancher, der Steuern hinterzog oder der Schwarzarbeit nachging,
wurde auf diese Weise überführt. Was Steuerpflichtige ertragen 
müssen, sollte allemal auch für Empfänger von Sozialleistungen 
zumutbar sein. Die Aufregung um eine Dienstanweisung der 
Bundesagentur für Arbeit, die Sozialbetrüger effektiver enttarnen 
will, wirkt deshalb reichlich übertrieben.
 Machen wir uns nichts vor: Wenn es die Angst vor dem Auffliegen 
nicht gäbe, kämen Steuerhinterziehung oder eben auch Sozialmissbrauch
noch öfter vor als ohnehin schon. Wer anderes behauptet, huldigt 
einem arg idealistischen Menschenbild. In begründeten Einzelfällen 
und unter Beachtung der Rechtslage sollte deshalb auch Observation 
nicht völlig tabuisiert werden.
 Die Jobcenter sind verpflichtet, mit dem Geld der Beitragszahler 
sorgsam umzugehen. Es ist ein falsches Signal, wenn das 
Sozialministerium meint, diese Bemühungen konterkarieren zu müssen. 
Interessegeleitetem Druck muss ein Minister aushalten.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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