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WAZ: Rechnungshof prüft Kommunen - Kontrolle ist besser - Leitartikel von Dietmar Seher

Essen (ots)

Milliardenschwere Konjunkturprogramme sind
gefährlich. Sie verleiten zum hemmungslosen Geldausgeben, produzieren
gerne Skandale und Bauruinen. In den 70er-Jahren hat die Stadt 
Duisburg einmal zwei Stadtbahn-Haltestellen auf Stelzen mitten in 
eine große, grüne Wiese gebaut. Die dazugehörige Wohnsiedlung kam 
nie.
 Dosierte Kontrolle ergänzt also ideal das Vertrauen in die kommunale
Selbstverwaltung. Erstmals erhält der Bundesrechnungshof die 
Kompetenz, Ausgaben von Städten und Gemeinden zu checken: Wird die 
Zehn-Milliarden-Spritze, die das Wegbrechen der lokalen 
Wirtschaftskraft verhindern soll, sinnvoll gesetzt? Mögen 35 Prüfer 
angesichts von bundesweit 13 000 Kommunen auch überfordert sein - 
allein ihr mögliches Auftauchen könnte größere Sorgfalt der Planer 
bewirken.
 Sie ist nötig. Weil im Kommunalwahl-Jahr Wahlgeschenke willkommen 
sind - unabhängig davon, ob sie sich rechnen. Und weil jeder Cent des
Milliarden-Pakets schuldenfinanziert ist. Mit dem Geld behutsam 
umzugehen ist die dringendste Bringschuld gegenüber Kindern und 
Enkeln.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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