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WAZ: Rechnungshof prüft Kommunen - Kontrolle ist besser - Leitartikel von Dietmar Seher
Essen (ots)
Milliardenschwere Konjunkturprogramme sind gefährlich. Sie verleiten zum hemmungslosen Geldausgeben, produzieren gerne Skandale und Bauruinen. In den 70er-Jahren hat die Stadt Duisburg einmal zwei Stadtbahn-Haltestellen auf Stelzen mitten in eine große, grüne Wiese gebaut. Die dazugehörige Wohnsiedlung kam nie. Dosierte Kontrolle ergänzt also ideal das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Erstmals erhält der Bundesrechnungshof die Kompetenz, Ausgaben von Städten und Gemeinden zu checken: Wird die Zehn-Milliarden-Spritze, die das Wegbrechen der lokalen Wirtschaftskraft verhindern soll, sinnvoll gesetzt? Mögen 35 Prüfer angesichts von bundesweit 13 000 Kommunen auch überfordert sein - allein ihr mögliches Auftauchen könnte größere Sorgfalt der Planer bewirken. Sie ist nötig. Weil im Kommunalwahl-Jahr Wahlgeschenke willkommen sind - unabhängig davon, ob sie sich rechnen. Und weil jeder Cent des Milliarden-Pakets schuldenfinanziert ist. Mit dem Geld behutsam umzugehen ist die dringendste Bringschuld gegenüber Kindern und Enkeln.
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