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WAZ: Bärendienst für die Sparkassen. Kommentar von Frank Meßing

Essen (ots)

Das neue Sparkassen-Gesetz wurde politisch
kontrovers diskutiert. Eine Passage darin war indes unumstritten: Die
Vorstände der Geldin-stitute sollen ihre Gehälter offen legen. Die 
Bezüge waren bislang ein gut gehütetes Geheimis. Über Geld für die 
Manager wurde nicht gesprochen. Das Salär handelte der 
Verwaltungsratsvorsitzende mit den Vorstandsmitgliedern hinter 
verschlossenen Türen aus.
 Mit der Novellierung des Sparkassen-Gesetzes wollte die 
Landesregierung Transparenz schaffen. Doch das Oberlandesgericht Köln
erstickte das Ansinnen gestern im Keim. Der Senat sieht das 
allgemeine Persönlichkeitsrecht der Banker verletzt. Zudem habe der 
Landtag in dieser Frage keine Gesetzgebungsbefugnis.
 Es bleibt das Geheimnis der Richter, warum sie ausgerechnet die 
Vorstände der von den Kommunen kontrollierten Sparkassen schützen. 
Die meisten Politiker und Bosse der freien Wirtschaft veröffentlichen
ihre Einkünfte längst. Den Sparkassen erweist das OLG mit seinem 
Urteil einen Bärendienst. Die Richter setzen die Vorstände dem 
Verdacht aus, dass ihre Bezahlung ausgekungelt wird.

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Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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