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WAZ: Länder denken an PKW-Maut

Essen (ots)

Knappe Kassen für Instandhaltung und Ausbau der
Verkehrswege in Deutschland geben der Debatte um die Pkw-Maut neuen 
Auftrieb. Gerold Wucherpfennig (CDU), der Vorsitzende der Konferenz 
der Länderverkehrsminister, sagte der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe): 
"Die Diskussion über die Pkw-Maut und auch über eine City-Maut ist 
nicht vom Tisch." Voraussetzung für eine Ausweitung der heutigen 
Lkw-Straßengebühr auf Pkw sei aber, dass die Autofahrer im Gegenzug 
bei der Kraftfahrzeugsteuer und der Mineralölsteuer entlastet würden,
so der Verkehrsminister Thüringens. Experten glauben, dass die 
Diskussion nach der Bundestagswahl in Gang kommt.
 Im Herbst will auch Hamburg darüber beraten, ob es nach dem Vorbild 
von Bergen (Norwegen) und London die City-Maut einführt. Die 
Hansestadt will so den CO2-Ausstoß eindämmen und die Verkehrsstaus 
reduzieren. Die Möglichkeit einer City-Maut sieht der 
Koalitionsvertrag vor, den in Hamburg CDU und Grüne unterschrieben 
haben. Mit einer Entscheidung sei 2010 zu rechnen, sagte ein 
Senatssprecher der WAZ-Gruppe.
  Die Finanzlücke bei den Verkehrsprojekten des Bundes wird auf etwa 
zwei bis vier Milliarden Euro jährlich geschätzt.

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Telefon: 0201 / 804-6528
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