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WAZ: Reaktion auf Justizpannen in NRW - Reflexhaft. Kommentar von Norbert Robers

Essen (ots)

Mit Blick auf die jüngste Serie von Justizpannen
reagiert die SPD-Opposition so, wie man es aus Erfahrung erwartet: 
Sie nimmt die vermeindliche Steilvorlage an, wirft der 
NRW-Justizministerin systematisches Versagen vor und fordert sie zum 
Rücktritt auf. Dieses Vorgehen entpuppt sich in diesem Fall aber sehr
schnell als allzu stereotyp und reflexhaft: Jeder weiß, dass man mit 
Rücktrittsforderungen sehr dosiert umgehen sollte, um dieses 
politische Schwert nicht durch einen inflationären Gebrauch selbst zu
entschärfen.
 Es steht außer Frage, dass die vier vorzeitigen Haftentlassungen 
gravierende Vorfälle darstellen. Die Frage nach der Verantwortung 
liegt auf der Hand. Die Antwort ist eindeutig: die 
Staatsanwaltschaften, die wie alle Justizorgane ein hohes Maß an 
Selbstständigkeit, aber damit auch an Eigenverantwortung tragen. Die 
Justizministerin hat dagegen dafür Sorge zu tragen, dass etwa über 
die Personalausstattung ein optimales Arbeiten möglich ist. Von 
diesem Optimum ist zwar NRW noch ein Stück entfernt - aber die Zahl 
der Richter und Staatsanwälte ist seit 2005 nachweislich gestiegen. 
Klar ist aber auch: Die Pannen-Toleranz gegenüber der Ministerin ist 
endlich.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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