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WAZ: NRW-FDP fordert Gleichstellung von homosexuell verbundenen Beamten mit traditionell verheirateten Beamten

Essen (ots)

Die nordrhein-westfälische FDP dringt auf eine
rechtliche Gleichstellung von traditionell verheirateten mit 
homosexuellen Beamten, die sich für eine eingetragene schwule oder 
lesbische  Lebenspartnerschaft entschieden haben. Das berichten die 
in Essen und Dortmund erscheinden Zeitungen der WAZ-Mediengruppe 
(Mittwochsausgabe). "Wenn Menschen füreinander Verantwortung 
übernehmen, sollte der Staat dies würdigen. Auch bei schwulen oder 
lesbischen Beamtinnen und Beamten", sagte FDP-NRW-Generalsekretär 
Christian Lindner den Zeitungen. Die Gleichstellung solle möglichst 
noch vor den Landtagsneuwahlen im Mai erfolgen.  "Wenn dies mit der 
CDU jetzt nicht zu machen ist, wird  dies ein wichtiges Detail für 
die Koalitionsverhandlungen nach 2010", kündigte Lindner gegenüber 
den WAZ-Titeln an. Das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes hat  
seit Jahren geregelt, das gleichgeschlechtliche Partner wechselseitig
Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen 
Rentenversicherung haben. Allerdings besteht auch eine gegenseitige 
Unterhaltspflicht. "Das nordrhein-westfälische Beamtenrecht ignoriert
diese neue Rechtslage bereits zu lange", so FDP-Politiker Lindner. 
Ergebnis sei eine "unfaire Ungleichbehandlung von Angestellten und 
Beamten im Öffentlichen Dienst". Während der Partner eines 
verstorbenen Lehrers im Angestelltenverhältnis 
Hinterbliebenenvorsorgung erhalte, würde der Partner eines beamteten 
Lehrers keine Unterstützungsleistung erhalten.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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