Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Carstensens Tricks - Verdientes Misstrauen. Kommentar von Angela Gareis
Essen (ots)
Man kann die Vertrauensfrage, mit der Peter Harry Carstensen Neuwahlen entgegenstrebt, für so "fingiert" halten, wie er sie selbst einstuft. Oder für absolut berechtigt. Wenn sich der Gefechtsnebel legt, der den Bruch der Koalition und die Entlassung der SPD-Minister umhüllt, wird eines scharf in den Blick geraten: die Sonderzahlung an den Chef der HSH Nordbank. Juristisch betrachtet mögen die 2,9 Millionen Euro für Dirk Jens Nonnenmacher einwandfrei sein. Politisch betrachtet sind sie ein veritabler Skandal. Selbst der dümmste Politiker muss wissen, dass Bürger ihr Geld äußerst ungern wegwerfen. Wer kann auf die Idee kommen, dass irgendjemand außer Herrn Nonnenmacher es richtig fände, Herrn Nonnenmacher Millionen zu geben, damit er weiterhin seiner Arbeit in einer Bank nachgeht, die ohne Milliardenhilfen vom Staat gar nicht mehr existierte? Die Regierenden in Kiel (und Hamburg) hätten sich nach weniger gierigem Personal umsehen müssen, weshalb Ministerpräsident Carstensen das Misstrauen ehrlich verdient. Tief bedauerlich, wenn es ihm im Zuge von Neuwahlen auch noch nutzte.
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