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WAZ: Der Baron Hasenfuß - Bitte mehr Traute im Wahlkampf - Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots)

Nun sagen sie also doch etwas im
Ich-sag-Nix-Wahlkampf, und wenn es bloß "so geht's nicht" ist. So 
lautet die hasenfüßige Einlassung des Bundeswirtschaftsministers zu 
einem industriepolitischen Konzept des eigenen Hauses. Schade. Wo 
sonst als in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik lohnte sich die
Auseinandersetzung mehr?
Man kann aus taktischen Gründen nachvollziehen, wenn die 
Unionsseite glaubt, mit der Kanzlerin und einem präsidialen Stil am 
besten hoch oben auf der Welle des Krisenmanagements durch die 
Bundestagswahl zu reiten. Umgekehrt ist der Wunsch der SPD nach 
Konfrontation und Profilierung verständlich. Da es hier nicht um 
einen möglichst geräuschlosen Wahlkampf geht, sondern die 
Entscheidung für den Bundestag, ist mehr Streit besser als kein 
Streit.
Es lässt nichts Gutes ahnen, wenn zu Guttenberg nach wenigen 
Tagen des Sperrfeuers erschrocken die Fetzen seines Testballons 
einsammelt und noch dazu offen lässt, ob das aus seiner Sicht zu 
überarbeitende Papier noch vor der Wahl fertig wird. Offenbar hat der
Wirtschaftsminister - von Ex-Kanzler Schröder bereits mit maximaler 
Gemeinheit als "Baron aus Bayern" tituliert - allergrößte Angst 
davor, wie der "Professor aus Heidelberg" als neoliberaler 
Bettvorleger zu enden. Und das ist feige, denn damals waren nicht der
Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof und seine Forderung zur 
Steuerrefom mit einem einheitlichen Satz das Problem. Das Problem 
war, dass weder Kirchhof noch ein anderer Wahlkämpfer der Union das 
Kreuz hatte, die so genannte Flat Tax gegen Diffamierungen zu 
verteidigen.
Es kann nicht im Sinne der Wähler sein, wenn Politiker aus dieser
Erfahrung heraus gar keine Positionen mehr beziehen oder nur solche, 
die als Wolkenschieberei zu enttarnen sind. Vollbeschäfigung gibt die
Kanzlerin als Ziel aus, vier Millionen neue Jobs bis 2020 der 
Kandidat - na toll. Da in den kommenden zehn Jahren etwa 1,5 
Millionen mehr Menschen aus Altersgründen den Arbeitsmarkt verlassen 
als neue eintreten, ist wohl eher das Problem des Facharbeitermangels
zu diskutieren. Oder: Welche Perspektive haben die 80 000 
Jugendlichen, die jährlich die Hauptschulen ohne Abschluss verlassen,
wenn es tatsächlich einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro 
in der Stunde gäbe? Guttenbergs Ministeriale haben Recht mit ihrer 
Kritik am Mindestlohn - in Zeiten wie diesen reicht schon das 
Wörtchen neoliberal, um den allerbeliebtesten Politiker in die Büsche
zu jagen. Bitte mehr Traute, es ist Wahlkampf.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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