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WAZ: Der Staat als Feuerwehr. Kommentar von Sabine Brendel

Essen (ots)

Es ist eine zweischneidige Sache,
Eingreifmöglichkeiten für eine Bank-Rettung zu schaffen und sie im 
Gesetz zu verankern. Doch die Bemühungen der Parteien, solche 
Gesetzesentwürfe auszuarbeiten, sind nötig.
 Banken müssen auf freier Markt-Wildbahn bestehen. Der Staat hat ganz
andere Aufgaben: Er muss Rahmenbedingungen schaffen, damit auch 
Banken ihren Geschäften nachgehen können. Mit einem 
Bankenrettungsgesetz aber verwischen sich die Grenzen zwischen Staat 
und Wirtschaft. Der Staat wird unternehmerisch tätig und damit auf 
einem ihm fremden Gebiet: Er mischt sich bei einer Krisenbank ein.
 Trotzdem tun frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten not. Das zeigt das 
Beispiel Hypo Real Estate (HRE). In der Finanzkrise hatten sich die 
Münchner verzockt - und zu lang geleugnet, dass sie am Abgrund 
stehen. Die HRE wurde verstaatlicht, um einen Kollaps der 
Finanzbranche zu vermeiden. Bund und Banken halten die HRE mit 
Garantien über 100 Milliarden Euro am Leben. Die Staats-Feuerwehr 
muss die Möglichkeit haben, früher zu kommen. Sonst kann es sehr 
riskant werden. Und sehr, sehr teuer.

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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