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WAZ: Kommunalwahlen in NRW - Vom Wählen gehen Schulden nicht weg. Kommentar von Wilhelm Klümper

Essen (ots)

Der Wähler hat gesprochen. Und nun? Egal welcher
politischen Couleur: Unsere Ober- und Bürgermeister sowie Landräte 
haben verdammt schwere Zeiten vor sich. Zunächst gilt es, die 
Mehrheiten in den bunter gewordenen Räten zu organisieren. Das wird 
mühsam. Dann kommt die Bundestagswahl, nach der ein Heulen und 
Zähneknirschen in der Republik anheben wird. Denn im Bund, in den 
Kommunen und nach der NRW-Landtagswahl wird angesichts der 
Rekordverschuldung der Rotstift regieren. Die Ruhrgebietsstädte sind 
nahezu pleite. Die Sozialausgaben, Pflichtaufgaben der Städte, 
explodieren. Gleichzeitig brechen Gewerbesteuern weg. Daher müssen 
die Städte geschlossen für finanzielle Entlastung durch Bund und Land
kämpfen. Es ist ein politischer Skandal, dass Pleite-Revierstädte 
horrende Kredite für den Soli-Ost aufnehmen müssen.
Geschlossenheit ist auch angesagt, um sich am eigenen Schopfe aus
der Misere zu ziehen. Dem ganzen Palaver über die Metropole Ruhr 
müssen endlich entschlossene Taten folgen. Das Neben- und 
Gegeneinander muss einer städteübergreifenden, radikal 
kostensparenden Kooperation weichen. Die Städte im Ballungsraum 
Ruhrgebiet müssen nicht zwingend eigene Wohnungsgesellschaften, 
Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Theater, Krankenhäuser und dicke 
RWE-Aktien-Pakete haben. Notfalls müssen sie Tafelsilber verkaufen, 
um gute Schulen, beitragsfreie Kindergärten und Schwimmbäder zu 
unterhalten. Statt in spektakuläre architektonische 
Leuchtturmprojekte zu investieren, müssen unsere Städte durch 
pfiffige Raumplanung und gute Wohnungen schöner werden.
Die beherzten Kümmerer in unseren Rat-häusern - egal, ob rot, 
schwarz, gelb oder grün - müssen nun die Herkulesaufgabe an sich 
reißen, aus unserer bundesweit abgehängten Region eine vitale, 
lebenswerte Metropole Ruhr mit Strahlkraft zu schaffen.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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