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WAZ: Haushaltsskandal in Dortmund - Flucht in die Vergangenheit - Leitartikel von Frank Preuß

Essen (ots)

Die Flucht aus der Verantwortung gelingt dem, der
sich ihr nicht stellen muss - weil ihn niemand stellt. Oder wenn er 
jemanden findet, der allen Ärger auf sich zieht. Den Dortmunder 
Haushaltsskandal mit den autistischen Anwandlungen eines 
selbstherrlichen Oberbürgermeisters zu erklären, ist der 
durchschaubare Versuch, ein Problem in die Vergangenheit 
abzuschieben. Garniert mit ein paar Entschuldigungen soll's das 
gewesen sein, der Mann ist doch schon fast weg. So geht Politik, wenn
man es denn zulässt.
Gerhard Langemeyer darf man viel zutrauen, natürlich auch das 
Verschweigen unliebsamer Wahrheiten vor einer Wahl. Zum Spiel gehören
allerdings immer Mitspieler. Bei der Größenordnung eines 
100-Millionen-Lochs ist er entweder von Unwissenden umgeben oder von 
Mitwissern, die nun leugnen. Beides ist verheerend, beides kann sich 
eine Stadt nicht erlauben. Denn es sind Funktionsträger, die nicht 
mit Langemeyers Abgang verschwinden werden.
Kommt man damit durch? "Wir sind schmerzunempfindlich", dröhnt 
der Fraktionschef der Sozialdemokraten schon mal in aller 
Deutlichkeit zur Abschreckung. Nach der Wahl ganz besonders, möchte 
man hinzufügen. Denn wer, wenn nicht der Wähler, kann abstrafen? Und 
wird der sich in fünf Jahren noch an diese Frechheit erinnern?
Der Wasserverbrauch derer, die jetzt ihre Hände in Unschuld 
waschen, ist enorm. Von bedauerlichen Fehlern und 
Kommunikationsproblemen schwadroniert die neue Führung in der Stadt, 
als ginge es um ein Verkehrsschild, das man versehentlich abmontiert 
hat. Aber sonst? War da was?
Da war und ist einiges. Eine städtische Schatzmeisterin, die 
offenbar ein Schweigegelübde abgelegt hatte und schon deshalb in der 
Kämmerei nicht mehr haltbar ist. Oder kann man jemandem die Finanzen 
überlassen, dem man nicht vertraut?
Da ist aber auch ein städtischer Finanzausschuss mit Politikern, 
die das kritische Nachfragen offenbar noch lernen müssen. Wer sich 
beim republikweiten Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen etwa damit 
vertrösten ließ, Dortmund werde es schon nicht so schwer erwischen, 
sitzt am falschen Platz. Stadträte und Ausschussmitglieder sind dazu 
da, die Verwaltung zu kontrollieren. Dafür werden sie gewählt.
In Bochum, wo unlängst 35 Millionen gesucht wurden, werden sie 
durchatmen. Dortmund treibt's noch viel übler.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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