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WAZ: "Streit passt nicht in die Zeit" - Weshalb Angela Merkel im Wahlkampf auf harmonische Töne setzt. - WAZ-Interview mit der Bundeskanzlerin

Essen (ots)

Eine Neuauflage der Großen Koalition würde nach
Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Stabilität mehr
garantieren. In der Krise brauche Deutschland klare Verhältnisse und 
eine stabile Regierung, auf die man sich verlassen könne. "Das würde 
mit der SPD nicht mehr möglich sein", sagte Merkel im Interview mit 
der WAZ. Die SPD stünde "ständig unter dem Druck der Linken". Zur 
Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, sie wolle im 
Wahlkampf nur auf roten Teppichen flanieren, erklärte sie, die 
Menschen erwarteten von ihr nicht, "dass ich jeden Tag über andere 
schlecht rede". Merkel: "Das passt nicht in die Zeit." Dafür sei die 
Finanzkrise "zu ernst."
 Sie werbe für eine Koalition mit der FDP, beteuerte die CDU-Chefin. 
Für eine Koalition mit den Grünen sehe sie auf Bundesebene keine 
Chance. Wegen der drängenden Probleme könne sie sich im Bund auch ein
Dreierbündnis mit FDP und Grünen "nicht vorstellen." Aus einer 
"Ausnahmesituation wie im Saarland" könne hingegen eine solche 
Konstellation erwachsen.
 Als Lehre aus der Finanzkrise mahnte sie die Umsetzung der 
Beschlüsse des G-20-Gipfels an. Merkel: "Kein Land, kein Akteur und 
kein Finanzprodukt ohne Aufsicht." Banken sollten nicht länger wegen 
ihrer hohen systemischen Bedeutung Staaten "zur Hilfe pressen 
können." Risikobanken sollten nach ihren Worten mehr Eigenkapital 
vorhalten müssen. Die Kanzlerin forderte eine "Risiko-Weltkarte des 
Finanzsystems". Zu den Boni für Manager sagte sie, "die 
Vergütungssysteme dürfen nicht dazu führen, dass die Verantwortlichen
zu hohe Risiken eingehen."
  Einen Tag vor der geplanten Demonstration in Berlin gegen ein 
Atommüll-Endlager in Gorleben bekräftigte Merkel, "ich halte nichts 
davon, Gorleben nicht weiter zu erkunden, aber gleichzeitig zu 
beklagen, dass wir keine Fortschritte für ein Endlager haben." Sie 
halte auch einen schnellen Atomausstieg bis 2020 für falsch. Der 
Atomwirtschaft stellte sie vielmehr in Aussicht, dass die 
Restlaufzeiten der Kraftwerke verlängert werden, wenn Union und FDP 
die Regierung stellen. Allerdings müssten die Betreiber im Gegenzug 
"deutlich mehr Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien 
bereitstellen". Viele andere Staaten würden derzeit sogar neue 
Kraftwerke bauen. "Das wollen wir nicht, aber wir wollen mitreden, 
wenn es um die Sicherheit von Kraftwerken geht", erläuterte Merkel.
 Wortlaut Politik"Wir wollen mitreden können, wenn es um die 
Sicherheit von Kraftwerken geht," sagt Kanzlerin Merkel.

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Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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