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WAZ: Europa und der Magna-Deal - Opel ohne Grenzen. Leitartikel von Detlef Fechtner

Essen (ots)

Arme Opelaner. Auch nach der Entscheidung für Magna
kehrt keine Ruhe ein. Opel bleibt in den Schlagzeilen. Wegen 
Spekulationen über den Abbau von Arbeitsplätzen. Wegen allerlei 
Kritik am Deal. Und wegen der Mahnungen aus Brüssel.
Die Vorbehalte der EU-Kommission sind nicht ohne. Schließlich 
haben Europas Beamte erhebliche Macht, segnen sie doch staatliche 
Beihilfen ab. Sie haben in vielen Fällen - von WestLB bis Lufthansa -
gezeigt, dass die Deutschen nicht mit einer Sonderbehandlung rechnen 
dürfen, nur weil sie der größte Finanzier der EU sind. Im Fall Opel 
muss Brüssel sogar noch strenger auftreten, weil EU-Nachbarn mit 
GM-Standorten scharf aufpassen.
Und in der Tat steht die Bundesregierung in Erklärungszwang. 
Immerhin hat sie zuletzt zumindest indirekt die Gewährung von 
Beihilfen an Garantien für heimische Standorte geknüpft. Eigentlich 
müsste Brüssel das beanstanden.
Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass die EU-Kommission 
nachträglich den Magna-Deal zerschlägt. Erstens wird Berlin clever 
genug sein, in den Formulierungen des Vertrags eindeutige Koppelungen
an Standortgarantien zu vermeiden. Zweitens ist es den Deutschen ja 
nicht generell verboten, um den Erhalt von Werken zu kämpfen - im 
Gegenteil ist das ja fast in allen Beihilfefällen der tiefere Sinn 
staatlicher Großzügigkeit. Nur darf die Bundesregierung eben nicht 
heimische Standorte bevorzugen, falls andere EU-Werke rentierlicher 
sind.
Das zu vermuten, ist eine Sache - es nachzuweisen, eine andere. 
Das gilt umso mehr, weil drittens die um Antwerpen bangenden Belgier 
bislang wenig gegen den deutschen Ehrgeiz einzuwenden hatten, Opel 
aus GM herauszulösen. Die Belgier sind sogar froh, dass Magna den 
Zuschlag bekommen hat, denn das lässt immerhin noch eine Mini-Chance 
für Antwerpen.
Rein rechtlich kann die Bundesregierung also hoffen, die 
Diskussionen mit EU-Beamten irgendwie zu überstehen. Politisch 
hingegen ist ernüchternd, dass es im vielbeschworenen europäischen 
Binnenmarkt doch schnell wieder nationale Grenzen gibt, sobald Wahlen
anstehen. Die Politiker könnten sich eine Scheibe bei den Opelanern 
abschneiden. Europas Arbeitnehmer haben immer wieder Solidarität über
Grenzen hinweg gezeigt, wenn die GM-Geschäftsführung sie 
gegeneinander ausspielen wollte. Dabei hatten sie einen Job zu 
verlieren, die Politiker nur eine Wahl.

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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