Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Europa und der Magna-Deal - Opel ohne Grenzen. Leitartikel von Detlef Fechtner
Essen (ots)
Arme Opelaner. Auch nach der Entscheidung für Magna kehrt keine Ruhe ein. Opel bleibt in den Schlagzeilen. Wegen Spekulationen über den Abbau von Arbeitsplätzen. Wegen allerlei Kritik am Deal. Und wegen der Mahnungen aus Brüssel.
Die Vorbehalte der EU-Kommission sind nicht ohne. Schließlich haben Europas Beamte erhebliche Macht, segnen sie doch staatliche Beihilfen ab. Sie haben in vielen Fällen - von WestLB bis Lufthansa - gezeigt, dass die Deutschen nicht mit einer Sonderbehandlung rechnen dürfen, nur weil sie der größte Finanzier der EU sind. Im Fall Opel muss Brüssel sogar noch strenger auftreten, weil EU-Nachbarn mit GM-Standorten scharf aufpassen.
Und in der Tat steht die Bundesregierung in Erklärungszwang. Immerhin hat sie zuletzt zumindest indirekt die Gewährung von Beihilfen an Garantien für heimische Standorte geknüpft. Eigentlich müsste Brüssel das beanstanden.
Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass die EU-Kommission nachträglich den Magna-Deal zerschlägt. Erstens wird Berlin clever genug sein, in den Formulierungen des Vertrags eindeutige Koppelungen an Standortgarantien zu vermeiden. Zweitens ist es den Deutschen ja nicht generell verboten, um den Erhalt von Werken zu kämpfen - im Gegenteil ist das ja fast in allen Beihilfefällen der tiefere Sinn staatlicher Großzügigkeit. Nur darf die Bundesregierung eben nicht heimische Standorte bevorzugen, falls andere EU-Werke rentierlicher sind.
Das zu vermuten, ist eine Sache - es nachzuweisen, eine andere. Das gilt umso mehr, weil drittens die um Antwerpen bangenden Belgier bislang wenig gegen den deutschen Ehrgeiz einzuwenden hatten, Opel aus GM herauszulösen. Die Belgier sind sogar froh, dass Magna den Zuschlag bekommen hat, denn das lässt immerhin noch eine Mini-Chance für Antwerpen.
Rein rechtlich kann die Bundesregierung also hoffen, die Diskussionen mit EU-Beamten irgendwie zu überstehen. Politisch hingegen ist ernüchternd, dass es im vielbeschworenen europäischen Binnenmarkt doch schnell wieder nationale Grenzen gibt, sobald Wahlen anstehen. Die Politiker könnten sich eine Scheibe bei den Opelanern abschneiden. Europas Arbeitnehmer haben immer wieder Solidarität über Grenzen hinweg gezeigt, wenn die GM-Geschäftsführung sie gegeneinander ausspielen wollte. Dabei hatten sie einen Job zu verlieren, die Politiker nur eine Wahl.
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