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WAZ: Was die SPD derzeit quält - Geht es doch mit den Linken? Leitartikel von Rolf Potthoff

Essen (ots)

Die Frage "Wie halten es Sozialdemokraten mit den
Linken?" lässt sich nicht länger verdrängen. Dies gilt insbesondere 
für die NRW-SPD, die der Landtagswahl 2010 entgegensieht. Schon wegen
der Machtperspektive muss sie Farbe bekennen: Warum sollte die FDP 
das Bündnis mit der Rüttgers-Union verlassen? Und dass es allein für 
Rot-Grün reicht, ist nicht verbrieft.
Nur - ist eine Zusammenarbeit überhaupt möglich? Man muss es 
betrachten, ohne ideologisch zu schäumen (abgesehen davon, dass 
Kooperation eine treffliche Möglichkeit ist, die Linken zu 
entzaubern. Sind sie willens, Verantwortung zu tragen?)
Das Problem: Bei einer Annäherung an die Linken läuft die SPD 
Gefahr, ihre Mitte-Wähler der Union oder FDP zuzutreiben. Dieses 
Risiko bleibt. Auch steckt der Ypsilanti-Vorwurf der Sozialdemokratie
noch in den Knochen - obwohl der Vorwurf unpassend ist. Denn die 
Hessin hat ("kein Bündnis!") ein Wahlversprechen gebrochen. Falls die
NRW-SPD aber ganz offen kein Bündnis ausschließt, begeht sie die 
Sünde nicht.
Doch ist eine Annäherung bis hin zur Zusammenarbeit überhaupt 
möglich? Ein Blick ins Linken-Programm zeigt, dass es etliche 
Schnittstellen gibt. Die Linke will "neue Arbeitsplätze durch 
ökologischen und sozialen Umbau"; eine "aktive Arbeitsmarktpolitik, 
die sich auf die konzentriert, die schlechte Chancen auf dem 
Arbeitsmarkt haben". Die Linke will "das Primat der demokratischen 
Politik über die Wirtschaft"; eine Vermögenssteuer, die 
"demokratische Kontrolle der Finanzmärkte" und die Abschaffung von 
Gebühren im Bildungsbereich sowie den Mindestlohn. So etwas könnten 
auch Sozialdemokraten unterschreiben, ohne Ideale und Identität 
preiszugeben. Außerdem gehört es zu den Gepflogenheiten, 
Unvereinbares zunächst auszuklammern (bis es Lösungen gibt). Und 
Außen- und Sicherheitspolitik spielen auf Landesebene keine Rolle.
Grundsätzlich aber muss gelten: Einen "Schwamm über das 
DDR-Unrecht", für das der Linke-Vorläufer im Osten verantwortlich 
ist, kann es nicht geben. Wer im SED-Willkürsystem verstrickt war, 
hat in einer demokratischen Partei keinen Platz. Was auch für die 
gilt, die vom Umsturz der westlichen Staatsordnung träumen - es 
werden Häutungsprozesse nötig sein.
Übrigens: Einst wollte ein SPD-Ministerpräsident die Grünen "mit 
der Dachlatte" jagen. Später wurde in diesem, seinem Hessen der erste
Grüne zum Minister ernannt.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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