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WAZ: Urteil: Jobcenter müssen auch Privatkasse voll zahlen

Essen (ots)

Privat versicherte Hartz-IV-Empfänger haben ein
Anrecht auf Erstattung der vollen Beiträge. Das hat das Sozialgericht
Gelsenkirchen per Eilbeschluss entschieden, aus dem diie WAZ-Gruppe 
(Dienstagausgabe) zitiert. Betroffen sind Arbeitslose, die privat 
versichert waren und seit 2009 zum Basistarif versichert werden 
müssen. Weil das Jobcenter bisher nicht die vollen Beiträge von 
Privatkassen erstattet hat, mussten Arbeitslose draufzahlen. Das 
wertete das Gericht als "systemwidrige Belastung", die den 
verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verletze. Schließlich 
können viele Betroffene nicht zurück in die gesetzliche Kasse.
  Im konkreten Fall muss das Jobcenter die vollen Beiträge für eine 
Mutter und ihre drei Kinder übernehmen. Sie hatte ihren 
Versicherungsschutz zwischenzeitlich sogar verloren, weil sie die 
monatlich zusätzlich fälligen 306 Euro nicht gezahlt hatte. Die 
Voraussetzungen, in eine gesetzliche Familienversicherung zu 
wechseln, erfüllt sie nicht. (Aktenzeichen: S 31 AS 174/09 ER)

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