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WAZ: Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen

Essen (ots)

Die nordrhein-westfälische Linkspartei will mit dem
Ziel eines "radikalen Politikwechsels" in den Landtagswahlkampf 2010 
gehen.
 Eine Kernforderung im Entwurf des Wahlprogramms, das der WAZ 
vorliegt, ist die Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher 
Versorgung: "Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und 
Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, 
öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns 
allen gehören." Ganz oben auf der Verstaatlichungsliste stehen die 
Energieriesen RWE und Eon. "Ihre Netze gehören in öffentliches und 
demokratisch kontrolliertes Eigentum."
 Der gesellschaftliche Umbau, den die Linke anstrebt, betrifft viele 
Bereiche. Unter dem Titel "Recht auf Rausch" wird mehr Toleranz bei 
Drogenkonsum verlangt. "Die Legalisierung von Cannabis soll ein 
erster Schritt sein."
 An Schulen soll Religion als Unterrichtsfach abgeschafft und durch 
"Ethik" ersetzt werden. Flüchtlinge sollen grundsätzlich Asyl 
erhalten. Die Justiz soll "weniger Freiheitsstrafen" verhängen. Den 
Bau neuer Gefängnisse lehnt die Linke ab. Im Idealfall "sollten 
Gerichte und Staatsanwaltschaften entbehrlich sein", heißt es.
 "Das Programm der Linken ist ein Anschlag auf unsere freiheitliche 
Gesellschaft und auf den Industriestandort NRW", sagte 
NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst der WAZ. NRW-SPD-Generalsekretär
Michael Groschek: "Wir fühlen uns bestätigt, die Auseinandersetzung 
zu suchen und zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine Zusammenarbeit 
mit der Linkspartei zu schwadronieren."
 Der thüringische Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow erhob 
energischen Widerspruch zur Forderung, an Schulen Religion als Fach 
abzusetzen und generell durch Ethik-Unterricht zu ersetzen. "Religion
gegen Ethik zu stellen, das geht nach dem Grundgesetz überhaupt 
nicht. Es kann doch nur um den Ausbau eines attraktiven 
Ethikangebotes in den Schulen gehen. Ich rate meiner Partei, hier 
keinen antireligiösen Ton anzuschlagen," sagte Ramelow der WAZ.

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-6528
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