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WAZ: Berlusconi verliert Immunität - Urteil als Wohltat. Kommentar von Gudrun Büscher
Essen (ots)
Das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts ist eine Wohltat. Es sagt klar und deutlich: Niemand steht über dem Gesetz - auch ein mit Mehrheit an die Macht gewählter Regierungschef nicht. Es könnte das politische Aus für Silvio Berlusconi werden, denn nun drohen sofort drei Prozesse, die sich der Ministerpräsident mit dem Immunitätsgesetz vom Leib halten wollte. Das nun für verfassungswidrig erklärte Gesetz von 2008 war passgenau auf ihn zugeschnitten. Die Anklagen sind nicht von Pappe. Und zumindest in einem Fall ist eine Verurteilung sehr wahrscheinlich. Berlusconi soll den britischen Anwalt Mills für seine Falschaussage in Prozessen gegen ihn bezahlt haben. Dem Anwalt wurde bereits der Prozess gemacht. Er bekam viereinhalb Jahre Haft, dem Auftraggeber noch nicht. Ob Berlusconi nun zurücktritt, wie seine Regierung im Vorfeld des Urteils "androhte", bleibt abzuwarten. Es wäre gut für das demokratische Italien, aber sicher ist es nicht. Der 73-Jährige hat bisher immer Mittel und Wege gefunden, sich durchzumogeln.
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