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WAZ: Leistet Deutschland zu wenig? Der schwierige Partner - Leitartikel von Richard Kiessler

Essen (ots)

Von außen betrachtet gilt Deutschland als
schwieriger außenpolitischer Partner. Wer sich in Washington, Paris 
oder Peking umhört, stößt auf kritische und spöttische Töne, die vom 
Unvermögen der deutschen Politik künden, das wirtschaftsstärkste und 
bevölkerungsreichste Land Europas seinem Gewicht entsprechend zu 
vertreten. Was einst als "Kultur der Zurückhaltung" Markenzeichen 
deutscher Außenpolitik war, gilt inzwischen nicht mehr als Ausdruck 
von Bescheidenheit, sondern als Versagen.
In den Hauptstädten unserer Nachbarn reagiert man mit zunehmender
Verbitterung auf die deutschen "Neinsager", die gleichwohl mit 
erhobenem Zeigefinger die Partner zu belehren versuchen. Als jüngster
Beleg gilt der fatale Befehl, zwei von den Taliban gekaperte 
Tankwagen zu beschießen, einen riesigen Schaden anzurichten und dann 
noch zu behaupten, Deutschlands Ansatz der "vernetzten Sicherheit" 
(Verteidigungsminister Jung) habe sich bewährt.
Bei der EU in Brüssel spotten sie über die "german vote". Das ist
eine im Jargon der Eurokraten gängige Untugend, sich zwischen den 
beteiligten Ministerien in Berlin oder zwischen Bund und Ländern auf 
eine einheitliche Linie zu verständigen. Daraus resultiert eine 
chronische deutsche Entscheidungsschwäche. Nicht nur deutsche 
Regierungsvertreter werden gegeneinander ausgespielt, die Republik 
schwächt sich so selbst bei dem Versuch, internationale Politik 
verantwortlich mit zu gestalten. Vermisst wird eine Politik aus einem
Guss.
Die Verhandlungen der schwarz-gelben Wunschpartner vermitteln 
fälschlicherweise den Eindruck, als konzentriere sich deren künftige 
Außenpolitik auf strittige Punkte wie den Abzug zweier Dutzend 
amerikanischer Atomsprengköpfe aus der Eifel, die Abschaffung der 
Wehrpflicht oder die Absage an den EU-Beitrittswunsch der Türkei. In 
Wahrheit steht die Merkel-/Westerwelle-Koalition vor einem 
Entscheidungs- und Strategiestau in der Außen- und 
Sicherheitspolitik: dem Zwang, Flagge zu zeigen.
Unter dem Druck seiner Partner wird Deutschland seine Rolle im 
Afghanistankrieg neu definieren und wahrscheinlich mehr Soldaten, 
Polizisten, Entwicklungshelfer und Geld aufbieten müssen. Noch 
deutlicher muss sich Berlin in Sachen iranisches Atomprogramm 
verhalten, wenn Sanktionen beschlossen werden. Deutschland leistet in
den Augen der Völkerfamilie - gemessen an seinem beanspruchten 
Gewicht - zu wenig. Der neue Außenminister wird zeigen müssen, ob er 
das ändern kann und will.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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