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WAZ: Sinkende Abgeordneten-Diäten - Vertrauensbildend. Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots)

Die Krise macht es möglich. Bestätigen sich die
Daten der Statistik-Ämter über die Einkommensentwicklung in 
Deutschland, werden in mehreren Bundesländern Abgeordnetendiäten 
erstmals sinken. Die Parlamentarier teilen damit die Lage vieler 
Arbeitnehmer. Die Mär vom ewigen Wachstum der Einkommen ist ja schon 
lange nicht mehr haltbar. Der Konjunktureinbruch hat den Trend noch 
verschärft.
 Die Folgen sind für Abgeordnete, einerseits, bedauerlich. Die 
anstehenden Kürzungen sind, andererseits, für das Verhältnis von 
Wählern und Gewählten aber auch vertrauensbildend. Sie sind das 
Signal, dass alle Opfer bringen müssen. Auch Politiker.
 Dieses Vertrauen war durch die ewigen und in aller Öffentlichkeit 
ausgetragenen Erhöhungsdebatten massiv gestört. Dabei entstand der 
Verdacht der Selbstbedienung. Er war nie gänzlich berechtigt. Denn 
die monatlichen Gehälter sind nicht das Problem. Da verdienen unsere 
Volksvertreter deutlich weniger als manche Manager. Problematisch 
sind vielmehr eine überzogene Altersversorgung und die 
Übergangsgelder in der Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Parlament. 
Hier brauchen wir bundesweit die große Reform. Jetzt ist die Zeit 
reif.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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