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WAZ: Koalition II - Luftschlösser im Gesundheitswesen. Kommentar von Lothar Klein

Essen (ots)

Mit Luftschlössern schafft man keine Realpolitik.
Fakt des Minimal-Konsenses in der Gesundheitspolitik der 
schwarz-gel-ben Koalition ist: Trotz aller Attacken überlebt der 
umstrittene Gesundheitsfonds samt Einheitsbeitrag vorerst unbeschadet
den Regierungswechsel. Ob die Absichtserklärungen zum 
System-Radikalumbau das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben 
stehen, muss hingegen die Zeit erweisen.
 Aller Erfahrung nach kommt die Überweisung von ehrgeizigen 
politischen Vorhaben in eine von allen Parteien personell bestückte 
Regierungskommission einer Beerdigung erster Klasse gleich. Es gehört
jedenfalls nicht viel Weitsicht zu der Prognose, dass der Umbau des 
Gesundheitswesens mehr Zeit benötigt, als der Regierung im ers-ten 
Jahr ihrer Amtszeit zur Verfügung steht.
 Die Grundzüge des neuen Gesundheitswesens sind zudem in einem 
Koalitionsvertrag wesentlich schneller formuliert, als später in die 
komplizierte Wirklichkeit übertragen. Der Arbeitgeberbeitrag lässt 
sich zwar ebenso leicht einfrieren wie den Arbeitnehmeranteil zu 
einer einkommensunabhängigen Prämie umbauen. Aber wie soll der 
Sozialausgleich funktionieren? An der Frage haben sich in der 
Vergangenheit schon andere Kommissionen erfolglos abgearbeitet.
 Der Mini-Kompromiss fällt daher insbesondere für die FDP wenig 
schmeichelhaft aus. Zeitgleich mit der Wiederwahl Angela Merkels zur 
Kanzlerin schrumpft der Einfluss der Liberalen auf das Schicksal des 
Gesundheitsfonds gegen Null. Es sei denn, die FDP übernähme das 
Gesundheitsministerium. Dann könnte sie gestalten. Sonst nur 
blockieren oder sich der Union fügen.

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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