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WAZ: Harte Kritik von Verdi-Chef Bsirske am Koalitionsvertrag

Essen (ots)

Frank Bsirske,  Bundesvorsitzender der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi übt harte Kritik am 
Koalitiosnvertrag. "Die  schwarz-gelbe Koalition plant eine 
Milliarden-Steuerentlastung ohne  jede Gegenfinanzierung", sagte 
Bsirske am Sonntag  den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe 
(Montagausgabe), damit steige  der Druck auf staatliche Leistungen 
und die finanzielle  Handlungsfähigkeit des Staates. "Schwarz-Gelb 
treibt den  europäischen Wettlauf bei den Unternehmenssteuern weiter 
voran,  obwohl deutsche Unternehmen schon bisher bei den tatsächlich 
gezahlten Steuern in der alten EU am untersten Ende lagen." Garniert 
werde das Ganze mit weiteren Steuergeschenken für reiche Erben.  
Bsirskes Fazit: "Das ist keine gute Botschaft für alle, die auf  
gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen funktionstüchtigen  
öffentlichen Dienst angewiesen sind. Nur Reiche können sich einen  
solch schwachen Staat leisten."

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