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WAZ: Steuergeschenke auf Pump - Unglaubwürdig - Leitartikel von Dietmar Seher

Essen (ots)

Konnte das gutgehen mit der Hoffnung, Steuersenkung
auf Pump zu versprechen, ohne Ärger zu bekommen? Natürlich nicht. Es 
gibt zu viele Verlierer. Es verlieren die, denen ein Loch in die 
Kasse gerissen wird, ohne dass sie an anderer Stelle profitieren: die
Bundesländer. Sie schlagen jetzt Krach.
 Es verlieren die, die um ihr Ansehen als verlässliche Politiker 
fürchten. Dazu gehören viele in der CDU. Auch der Finanzminister, der
die Wahrheit über den Kassenstand kennt. Er fängt an, sich vorsichtig
abzusetzen. Und es verliert die nächste und übernächste Generation. 
So lange wird es dauern, bis der erneut gewachsene Schuldenberg mit 
Zinsen bedient werden muss. Von Tilgung reden wir gar nicht. 
Peinlich, dass Schwarz-Gelb auf diesem Gebiet einen Fehlstart 
hingelegt hat - ein Lapsus, der einer anderen, wohldurchdachten 
Rücksichtnahme auf die Generationengerechtigkeit im Koalitionsvertrag
widerspricht.
 Die vereinbarte kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung ist 
nötig, da unsere Kinder und Enkel sonst von Pflegekosten-Lasten 
erdrückt würden. Schulden aber belasten sie genauso. Wer mit der 
einen Hand einreißt, was er mit der anderen aufbaut, macht sich 
unglaubwürdig.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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