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WAZ: Rüttgers bremst Ramsauer - Maut braucht Mut - Leitartikel von Dietmar Seher

Essen (ots)

Maut und Mut gehören zusammen. Wer die Einführung
einer Straßengebühr für Pkw verlangt, wird verprügelt. Das bekam die 
Pällmann-Kommission vor Jahren zu spüren, als sie vom Auto-Kanzler 
Schröder gebremst wurde. Das merkt jetzt auch Peter Ramsauer.
 Dabei sind die Umstände eher schwieriger geworden. Das Straßennetz 
ist noch weiter verfallen. Das Bundessäckel wurde noch leerer. Die 
Zahl ausländischer Pkw, die unsere Autobahnen als Transit nutzen, ist
hoch wie nie. Man rollt ohne Tankstopp von Holland bis in die 
Schweiz. Unsere Staatskasse hat das Nachsehen.
 Was wäre da besser als eine Pkw-Vignette, wenn parallel die 
Kraftfahrzeugsteuer verschwindet? In- wie Ausländer könnten 
Deutschlands Straßen zum gleichen Preis nutzen. Eine Frage der 
Gerechtigkeit.
 Maut ist aber auch eine Sache der politischen Glaubwürdigkeit. Und 
da nehmen unsere Autofahrer der Politik nach bösen Erfahrungen nicht 
ab, dass sie uneigennützig handelt. Werden wir am Ende nicht doch 
Opfer staatlicher Abzocke? Die Furcht vor diesem Misstrauen ließ 
Rüttgers handeln. Er stoppte Ramsauer. Nicht jede vernünftige Reform 
ist durchsetzbar.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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