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WAZ: Was geht, was nicht geht - Rot-Rot-Grün ist keine Option - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots)

Allein das: 30-Stunden-Woche bei vollem
Lohnausgleich. Man kann die Nachricht auch so formulieren: Mitten in 
der größten Wirtschaftskrise Deutschlands nach dem Krieg fordert die 
Linkspartei eine Lohnerhöhung von mehr als 20 Prozent. Dass sie den 
Verfassungsschutz abschaffen will, mag man noch als Stellungnahme in 
eigener Sache verstehen. Aber: Wer beobachtet dann eigentlich die 
Rechtsradikalen? Und auch die angestrebte Abschaffung des 
Religionsunterrichts als Regelangebot ist alles andere als eine 
Kleinigkeit. Übersetzt aus dem Menschenbild der Linken heißt das: 
Unseren Kindern soll nicht mehr das Christliche nahegebracht werden, 
sondern gleich der Sozialismus.
Man darf die Diskussion über die Linkspartei nicht auf die 
Bündnisfrage verengen. Der größte Feind der Linkspartei ist nicht die
Union, sondern die SPD. Und so tönen sie ja auch, die Repräsentanten 
der Linken: Wir sind die einzigen unserer Art, sagen sie und meinen 
es bitterernst. Der Kampf um die Deutungshoheit fürs Linke hat eine 
ganz andere Wucht und Bedeutung als die Auseinandersetzung mit dem so
genannten bürgerlichen Lager, das ohne weitere Prüfung ohnehin der 
Klassenfeind ist und daher erst gar nicht weiter ernst genommen wird.
Die Debatte über die Möglichkeit von Rot-Rot-Grün verkennt die 
ideologischen Unterschiede, ja Gräben. Es geht schlichtweg nicht 
darum, ob man gemeinsam gegen das Sitzenbleiben ist und daher auch 
eine Regierung bilden kann. Die SPD, das sind aus Linkensicht die 
Häretiker, jene, die den wahren Glauben verraten haben. Es war doch 
kein Zufall, die SPD nach dem Krieg im Osten zwangszuvereinigen mit 
den Kommunisten, also zu eliminieren.
Über Rot-Grün hat sich die SPD in den achtziger Jahren Modernität
eingekauft, eben die Ergänzung des Sozialen um das Ökologische. Mit 
Rot-Rot würde sich die SPD nicht die Moderne einkaufen, sondern ein 
Gestern plus Ressentiment.
Auch die Grünen müssen wissen, um was es geht. Immer, wenn von 
Rot-Rot-Grün gesprochen wird, werden die Grünen, quasi ungefragt, mit
in diesen Sack gesteckt. Die Grünen aber haben sich ihre heutige, 
realistische Sicht auf die Dinge, heftig erkämpft - die harte Linke 
wurde am Ende abgestoßen. Das will die Linkspartei nicht einmal. Die 
Grünen sind heute eine libertäre Partei, keine sozialistische, 
vielleicht nicht einmal mehr eine linke. Für die Grünen wäre eine 
Koalition mit der Linken gesellschaftspolitisch ein Rückschritt. Es 
sollte nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de

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