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WAZ: 50 Jahre nach Godesberg - Die SPD hat es in der Hand - Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Erhard Eppler hat Recht: Freiheit und Gerechtigkeit sind aktuell wie eh und je. Und die Sozialdemokratie hat schon einmal, vor 50 Jahren, mit dem Godesberger Programm, gezeigt, dass sie sich nach verheerenden Wahlniederlagen neu erfinden kann. Das muss sie jetzt wieder tun, nur diesmal unter besonders schwierigen Bedingungen. Einfach nur Geld unter die Leute bringen kann die Linkspartei besser. Die Union wiederum hat ihre sozialkatholischen Wurzeln freigelegt und ist sozial wie nie zuvor. Schröders "neue Mitte" schließlich, sozial und ökologisch tickende Akademiker, sehen sich heute gern von Liberalen und Grünen repräsentiert. Der Raum für die SPD ist enger geworden.
Ein gelungener Parteitag, der unfallfreie Übergang zu einem neuen Vorsitzenden, ist erst der Anfang. Das ist nicht weiter schlimm: Zwischen der Wahlniederlage 1953 und dem Godesberger Programm durften auch sechs Jahre vergehen. Danach war die SPD keine bloße Arbeiterpartei inklusive Bekenntnis zum Marxismus mehr, sondern eine pluralistische Volkspartei, in der auch ein christliches Bekenntnis Platz hatte.
Die SPD muss also neu definieren, was unter den Bedingungen der Globalisierung freiheitlich, sozial und gerecht ist. Etwa, dass Renten nicht steigen können, sondern tendenziell sinken müssen, weil sonst die Rentenbeiträge steigen, was die Arbeit teurer macht und unsere Jungen noch weiter belastet. Gabriel selbst wies darauf hin, dass der Kündigungsschutz den Arbeitsplatzinhabern nutzt, aber der Generation Praktikum, die, gut ausgebildet wie nie, trotzdem nicht in den Jobmarkt kommt, schaden kann.
Eine der größten sozialpolitischen Fragen dieser Zeit ist es, die Bildungsverweigerer und Bildungsverlierer in die Gesellschaft zurückzuholen. Kurzum: Für intelligente, mutige Menschen gibt es genug zu tun. Die SPD hat es selbst in der Hand.
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